Außenministerin Meinl-Reisinger verteidigt Ruanda-Rückkehrzentrum und sagt, Kostenabschätzung hänge von Verhandlungen ab
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Austria Now News, Wien
Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) verteidigte am Montagabend, dem 16. November 2026, in einem Interview in der ZiB 2 des ORF den Plan, ein Rückkehrzentrum in Ruanda für abgewiesene Asylwerber einzurichten. Das Interview fand wenige Stunden nach der offiziellen Ankündigung des Plans durch Bundeskanzler Christian Stocker in Wien statt.
Gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland will Österreich Personen nach Ruanda überstellen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Das erste Zentrum soll laut der Pressekonferenz im Jahr 2027 seinen Betrieb aufnehmen.
Noch keine Zahlen zu den Kosten
Auf die Frage nach den Kosten für den Transfer einer einzelnen Person nach Ruanda erklärte die Ministerin, dass derzeit lediglich eine politische Absichtserklärung der fünf Länder vorliere. Eine Kostenabschätzung könne erst nach Verhandlung und Erprobung des Modells in einer Testphase erfolgen. Sie fügte hinzu, dass auch Migranten, die nicht abgeschoben werden können und in Österreich verbleiben, Kosten verursachen, weshalb eine Gegenrechnung erforderlich sei.
Als Moderator Stefan Lenglinger ihr Zahlen aus Deutschland vorhielt, die von 20 Millionen Euro für das Modellprojekt im kommenden Jahr sprechen, sagte sie, sie kenne die Quelle dieser Zahlen nicht, räumte jedoch ein, dass die Wirtschaftlichkeit geprüft werden müsse.
Die Ministerin wies einen Vergleich mit dem britischen Plan zurück, der 2023 vom Obersten Gerichtshof in London gestoppt worden war. Sie erläuterte, dass das britische Modell auf Asylverfahren in einem Drittland basierte, während es sich beim neuen Modell um Personen mit rechtskräftig negativem Asylbescheid handle. Die Einhaltung der Menschenrechte müsse im Abkommen garantiert werden, unter Einbindung des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie einer unabhängigen Kontrolle.
Kritik von Menschenrechtlern und Politik
Laut der Zeitung „Heute“ bezeichnete der Völkerrechtsexperte Manfred Nowak den Plan als rechtlich bedenklich. Der Migrationsforscher Gerald Knaus zweifelte an der Sinnhaftigkeit eines Projekts in so kleinem Maßstab. Kritik kam zudem von Organisationen wie Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und SOS Balkanroute sowie von den Parteien FPÖ und Grünen. Die Zeitung zitierte aus Verhandlungskreisen, dass das Projekt mit etwa 20 Personen pro Land – also rund 100 Personen – beginnen könnte, was die Ministerin jedoch nicht bestätigte.
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