Neue Sozialhilfe in den Bundesländern: Burgenland startet bei Asylberechtigten mit 861 Euro monatlich – Niederösterreich warnt vor 1,5 Millionen Euro Mehrkosten
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Asylberechtigte im Burgenland erhalten im Rahmen des neuen Sozialhilfesystems künftig einen Grundbetrag von rund 861 Euro monatlich und erreichen die volle Sozialhilfe erst nach der Teilnahme an AMS-Maßnahmen sowie Deutschkursen, wie die Landesregierung gegenüber dem ORF erläuterte. Gleichzeitig lehnt das Bundesland Niederösterreich den Entwurf der Reform ab und warnt vor zusätzlichen Kosten.
Was sich im Burgenland ändert
Die Bundesregierung hatte sich Ende Oktober auf eine Reform der Sozialhilfe geeinigt, wobei laut dem ORF die Regeln für arbeitsfähige Personen sowie für Asylberechtigte und deren Familien verschärft wurden. Arbeitsfähige starten demnach mit einem Grundbetrag von rund 1.016 Euro monatlich.
Was Kinder betrifft, zahlte das Burgenland bisher 283 Euro pro Kind, verglichen mit 332 Euro in Wien. Das neue System sieht nun 307 Euro für das erste Kind und 148 Euro für das fünfte Kind vor, mit geringeren Beträgen für weitere Kinder, erlaubt den Bundesländern jedoch, diese Beträge im Rahmen des sogenannten Aufstockungskorridors anzuheben, sofern die Lebenshaltungskosten dort höher sind.
Der burgenländische Sozialreferent Leonhard Schneemann (SPÖ) erklärte, dass jedes Kind prinzipiell denselben Wert haben müsse. Er erläuterte, dass die Einschränkungen vor allem arbeitslose Personen treffen würden, die keine ausreichenden Versicherungszeiten angesammelt hätten, und dass Bezieher ihre Arbeitsbereitschaft unter Beweis stellen müssten. Aktuell beziehen im Burgenland 2.201 Personen Sozialhilfe, von denen rund 70 Prozent österreichische Staatsbürger sind, so die Daten des Landes.
Niederösterreich: Höhere Kosten statt Einsparungen
Im Gegensatz dazu kritisierte der niederösterreichische Sozialstadtrat Martin Antauer (FPÖ) den Entwurf für das Sozialhilfe-Rahmengesetz und bezeichnete diesen laut der Zeitung Heute als Blindflug auf Kosten der Steuerzahler. Während die Bundesregierung österreichweit Einsparungen von 178,1 Millionen Euro jährlich erwartet, schätzt Antauer, dass sein Bundesland zusätzliche Kosten von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr tragen muss, da Einsparungen von maximal 3,5 Millionen Euro neuen Ausgaben von mindestens 5 Millionen Euro gegenüberstünden.
Antauer kritisierte zudem die Erhöhung der Sozialhilfe um 3,3 Prozent ab 2027, während Berufsgruppen wie die Polizei und Beschäftigte in der Pflege zwischen 2026 und 2028 Erhöhungen von im Schnitt 1,7 Prozent erhalten würden, so seine Angaben. Zudem ist er der Ansicht, dass das neue Stufenmodell mit Grundbeträgen und Integrationszuschlägen den Verwaltungsaufwand erhöhen werde und Wien für Großfamilien weiterhin rund ein Drittel mehr als Niederösterreich zahlen könne.
Aktueller Stand
Die Reform befindet sich nach wie vor im Stadium eines Bundes-Rahmengesetzes und wurde im Parlament noch nicht beschlossen. Die Bundesländer arbeiten an ihren jeweiligen Ausführungsgesetzen, wobei Sozialministerin Korinna Schumann gestern die Möglichkeit einer Verlängerung der Umsetzungsfrist erwähnte.
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Symbolfoto
Quellen
burgenland.ORF.at, Änderungen bei Sozialhilfe im Burgenland, 17.11.2026, https://burgenland.orf.at/stories/3379849/
Heute, Sozialhilfe-Reform: Antauer warnt vor Kosten-Chaos, 17.11.2026, https://www.heute.at/s/sozialhilfe-reform-antauer-warnt-vor-kosten-chaos-120282541