Österreichische Regierung einigt sich auf neuen Entwurf für Bundesstaatsanwaltschaft und legt ihn am Mittwoch dem Parlament vor
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Österreich Now News, Wien
Die aus ÖVP, SPÖ und NEOS bestehende österreichische Regierung hat sich am Dienstag auf einen neuen, geänderten Entwurf zur Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Hierbei handelt es sich um jene unabhängige Behörde, die künftig anstelle des Justizministeriums die Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften übernehmen soll.
Der NEOS-Klubobmann Yannick Shetty gab nach dem Ministerrat bekannt, dass der Entwurf am Mittwoch in den Nationalrat eingebracht wird. Er erklärte, dass dieser als Verhandlungsgrundlage dienen soll, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen, wobei die Regierung hierbei auf die Unterstützung der Grünen setzt.
Was hat sich im Entwurf geändert?
Wie der ORF berichtete, hat die Regierung im überarbeiteten Entwurf zwei zentrale Kritikpunkte aus der Begutachtungsphase übernommen. So soll die dreiköpfige Führung des unabhängigen Gremiums für eine Amtsdauer von neun Jahren bestellt werden, nachdem der erste Entwurf lediglich sechs Jahre vorgesehen hatte.
Zudem soll das Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Behördenleitung vor dem Parlament künftig nicht mehr offengelegt werden – ein Punkt, der am vorherigen Entwurf kritisiert worden war.
Debatte über NEOS-Ultimatum
Die Tageszeitung „Kurier“ berichtete laut oe24, die NEOS, für die dieses Projekt ein Kernanliegen ist, hätten ihren Koalitionspartnern gedroht, restliche Beschlüsse dieses Jahres zu blockieren, falls kein Regierungsentwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft vorgelegt werde. Shetty bezeichnete diesen Bericht in der Pressekonferenz nach dem Ministerrat jedoch als absolut unwahr und betonte, das Projekt sei ein Beschluss der Bundesregierung wie jedes andere angekündigte Vorhaben auch.
Aktueller legislativer Status
Der Entwurf ist noch kein geltendes Gesetz, sondern eine Regierungsvorlage, die dem Parlament übermittelt wird. Für seinen Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, das heißt, es werden neben den Regierungsparteien auch die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei benötigt.
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Foto: Thomas Wolf, http://www.foto-tw.de / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de
Quellen
- ORF: Bundesstaatsanwaltschaft: Regierung zu Entwurf einig, 17.11.2026, orf.at/stories/3448442
- oe24: Ultimatum gestellt? NEOS-Chaos um Prestige-Projekt, 17.11.2026, oe24.at