Wehrdienst-Reform in Österreich: Regierung verhandelt mit Grünen und FPÖ über Zweidrittelmehrheit
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Austria Now News, Wien
Die Koalitionsfraktionen in Österreich setzen ihre Bemühungen fort, eine der Oppositionsparteien für die Reform des Wehrdienstes und die damit verbundenen Änderungen am Zivildienst zu gewinnen, da die Reform eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erfordert.
Gespräche mit den Grünen und Termin mit der FPÖ
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl erklärte nach dem Ministerrat am Dienstag, die Regierung habe am Montag ein als sehr gut bezeichnetes Gespräch mit den Grünen geführt, ohne jedoch eine endgültige Einigung erzielt zu haben; die Gespräche würden am Dienstag fortgesetzt. Er fügte hinzu, dass die Regierung auch der FPÖ Gesprächstermine angeboten habe, einer davon sei für Donnerstag angesetzt.
Gödl betonte während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Klubobmännern von SPÖ und NEOS, Philip Kucher und Yannick Shetty, dass die Regierung eine Zweidrittelmehrheit anstrebe und zuversichtlich sei, die Wehrdienst-Reform in der Dezember-Sitzung des Nationalrats verabschieden zu können.
Keine isolierte Verlängerung des Wehrdienstes
Auf die Frage, ob bei Bedarf auch eine reine Verlängerung des Wehrdienstes ohne gleichzeitige Reform des Zivildienstes möglich wäre, antwortete Gödl mit einem klaren Nein. Er erläuterte, dass beide Dienste untrennbar miteinander verbunden seien und es eine umfassende Einigung bedürfe.
Im Gegenzug betonten die Grünen am Montag, dass sie weitere Zugeständnisse der Regierungsfraktionen erwarteten; die stellvertretende Klubvorsitzende Sigrid Maurer sagte, die Leistungsfähigkeit des Zivildienstes dürfe nicht beeinträchtigt werden. Auch die FPÖ zeigte sich gesprächsbereit, doch der Knackpunkt bleibe die gleichzeitige Verlängerung des Zivildienstes.
Der Vorschlag der Regierung
Der Ministerrat hatte am Dienstag einen Reformentwurf verabschiedet, der einen 6-monatigen Grundwehrdienst gefolgt von 3 Monaten Training vorsieht, die Anhebung des Wehrsoldes von 625 auf 1.000 Euro ab dem 1. Jänner sowie die Verlängerung des Zivildienstes auf 9 Monate. Das Projekt befindet sich derzeit im Stadium eines Regierungsvorschlags und wurde vom Parlament noch nicht beschlossen.
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Foto: Paul Korecky / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0
Quellen
ORF: Wehrdienst: Regierung setzt weiter auf Einigung mit Opposition, 17.11.2026, https://orf.at/stories/3448456/
Heute: Ministerratsbericht 17.11.2026 zu Gesetzesvorhaben, heute.at (siehe unseren früheren Artikel Nr. 56957)