Österreichische Regierung lehnt Wiens Forderung nach Stopp der Sozialhilfereform ab und bestätigt Integrationsphase von 861 Euro für Asylberechtigte
Dieser Artikel wurde aus dem Arabischen übersetzt. Original auf Arabisch lesen
Austria Now News, Wien
Die österreichische Bundesregierung hat am Dienstag die Forderung des Wiener Sozialstadtrats Peter Hacker (SPÖ) abgelehnt, die Sozialhilfereform vorerst zu stoppen. Es wurde bekräftigt, dass die Reform in der innerhalb der Regierung vereinbarten Form umgesetzt wird.
Haltung der Regierung
Der NEOS-Klubobmann Yannick Shetty erklärte bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat, dass es zwar Stimmen gegeben habe, die während der Begutachtungsphase eine Aussetzung der Reform forderten, dies werde jedoch nicht geschehen. Er fügte hinzu, dass die Sozialhilfe wie geplant kommen werde. Das System müsse nun neu aufgebaut werden, wobei er darauf hinwies, dass die Steuerzahler, die dieses System finanzieren, sehen müssten, dass ihre Gelder bei ihnen ankämen.
Der ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl betonte seinerseits die Bedeutung der Reform für seine Partei und verwies auf die geplante, mindestens viermonatige Integrationsphase für Asylberechtigte. Diese sieht einen Betrag von 861 Euro anstelle der vollen Summe von 1.230 Euro vor.
Was Wien forderte
Hacker hatte am Montag erklärt, er erwarte, dass der Bund die „Pausetaste“ drücke und alle offenen Fragen einer vertieften Diskussion unterzogen würden. Er begründete dies mit der hohen Anzahl an kritischen Anmerkungen, die während der Begutachtungsphase eingegangen seien.
Stand der Reform
Die Reform befindet sich derzeit noch im Entwurfsstadium, wurde im Parlament noch nicht verabschiedet und ist somit noch kein geltendes Gesetz. Was heute verlautbart wurde, ist eine politische Haltung der Regierung, das Vorhaben nicht zu verzögern. Das Dossier betrifft insbesondere Asylberechtigte in Österreich, darunter eine große Anzahl an Syrern, da die vorgeschlagene Integrationsphase in den ersten Monaten eine geringere Leistung im Vergleich zum vollen Betrag vorsieht.
Austria Now News, wir halten Sie immer auf dem Laufenden.
Foto: Martin Furtschegger / Wikimedia Commons, Lizenz CC BY 3.0
Quellen
ORF, Regierung gegen Pausetaste für Sozialhilfe, 17.11.2026, https://orf.at/stories/3448463/