Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer: Weniger Nachweise für Sozialleistungen und Testlauf ab August 2027
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Österreich Jetzt News, Berlin: Der deutsche Bundesminister für Arbeit und Soziales, Alexander Schweitzer (SPD), arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Sozialleistungssystems, damit Bedürftige viele Leistungen einfacher und mit weniger Verwaltungsaufwand erhalten. Das Projekt befindet sich in der Phase der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung und wurde noch nicht vom Kabinett oder dem Bundestag beschlossen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, die den Entwurf einsehen konnte.
In vielen Fällen keine Belege
Der Entwurf sieht vor, dass Leistungsberechtigte in vielen Fällen keine Belege und Nachweise mehr vorlegen müssen. Benötigt ein Kind beispielsweise Unterstützung für einen Klassenausflug, wird der Bedarf auf Basis plausibler Angaben des Antragstellers und bereits bei der zuständigen Stelle bekannter Daten anerkannt.
Nach Bewilligung der Unterstützung müssen die Belege zwei Jahre lang aufbewahrt werden, da sie im Rahmen von Stichprobenprüfungen angefordert werden können. Diese Vereinfachung soll zunächst vom 1. August 2027 bis Mitte 2030 erprobt werden.
Weitere geplante Vereinfachungen
Das Vorhaben umfasst zudem Pauschalbeträge für bestimmte Leistungen, eine Reduzierung der Anträge, die für die Grundsicherung im Alter gestellt werden müssen, sowie den Verzicht auf die Rückforderung kleiner überzahlter Beträge.
Das Projekt stützt sich auf Empfehlungen der gemeinsamen Sozialstaatskommission von Bund, Ländern und Kommunen, die ihre Vorschläge im vergangenen Januar vorgelegt hatte.
Gesetzliche Phase
Bei dem Text handelt es sich nach wie vor um einen Ministeriumsentwurf, der sich während der Regierungsabstimmung und anschließend in der parlamentarischen Debatte noch ändern kann. Aktuell ändert er keine geltenden Regeln für den Bezug von Leistungen.
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Foto: Jobcenter-Gebäude in Bernau, Foto: Catatine, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0