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Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek kritisiert Sozialhilfe-Reform und schließt rechtliche Schritte nicht aus: Reform kostet sein Bundesland 10 Millionen Euro zusätzlich

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Österreich Jetzt Nachrichten, Graz

Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) hat das Vorhaben der Bundesregierung zur Neugestaltung der Sozialhilfe scharf kritisiert und schließt rechtliche Schritte nicht aus. Er kündigte an, sich mit anderen Bundesländern und den dortigen Sozialreferenten abzustimmen, um gegen das Gesetz vorzugehen. Seine Aussagen tätigte er am Dienstagabend in einem Interview in der oe24-Sendung „FELLNER! LIVE“.

Zahlenstreit

Laut Berechnungen des Sozialministeriums spare die Steiermark durch die Reform 7,3 Millionen Euro, wohingegen die zuständige Fachabteilung des Landes von tatsächlichen Mehrkosten in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro ausgehe. Kunasek fügte hinzu, dass die vom Ministerium organisierten Infoveranstaltungen keine Klarheit gebracht hätten.

Der Landeshauptmann kritisierte zudem, dass die bundesweit einheitliche Sozialhilfe nun ohne echte Einbindung der Länder durchgeboxt werden solle. Er verwies darauf, dass die Steiermark über ein strenges, erst heuer novelliertes Landesgesetz mit klaren Regeln und Sanktionen bei mangelnder Kooperationsbereitschaft verfüge. Zudem erinnerte er daran, dass auch von der SPÖ in Wien Forderungen nach einer Atempause laut geworden seien.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Wiener Forderung nach einem Einfrieren der Reform abgelehnt und eine Integrationsphase von mindestens vier Monaten mit 861 statt 1.230 Euro für Asylberechtigte bekräftigt, wie der ORF berichtete.

Kritik an Gesetzgebungstempo und Reformpartnerschaft

Kunasek äußerte sich auch zu den Plänen der Regierung, rund 50 Gesetzesvorhaben noch vor Jahresende durch das Parlament zu bringen, und wertete dies als Versuch, Dinge im Hauruckverfahren durchzuziehen. Zudem bezeichnete er die Festlegung des Dezembers als Endtermin für die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern als strategischen Fehler. Reformen dürften nicht stoppen, und in vielen Bereichen, insbesondere bei Gesundheit und Bildung, sei keine Einigung erzielt worden.

Im Krankenhausbereich warnte er vor einem zentralistischen Kurs aus Wien und betonte, dass die Bedarfsprüfung von Spitalsstandorten auf Landesebene präziser funktioniere. Er wies darauf hin, dass die Steiermark zur Verkürzung von bis zu zwölfmonatigen Wartezeiten auf Operationen auf Kooperationsabkommen mit Salzburg und Oberösterreich setze.

Weiters ging er auf die Absage der Flugschau „AirPower“ im Murtal ein und erklärte, dass die Finanzierung zu gleichen Teilen zwischen dem Bundesheer, Red Bull und dem Land Steiermark aufgeteilt gewesen sei. Das Land nehme den Beschluss von Generalstab und Verteidigungsministerium, die Veranstaltung aus finanziellen Gründen und wegen Flugzeugmangels auszusetzen, zur Kenntnis, auch wenn dies gravierende Auswirkungen auf die Region habe.

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Foto: Mario Gimpel / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0


Quellen

oe24: FPÖ-LH Kunasek droht mit Veto gegen neue Sozialhilfe, 17.11.2026, oe24.at

ORF: Regierung gegen Pausetaste bei Sozialhilfe, 17.11.2026, orf.at