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Deutschland: Regierungskoalition einigt sich auf Stromsteuersenkung für alle 2027 und Spritpreisdeckel ab Januar

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Austria Now News, Berlin: Die Spitzen der deutschen Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD haben sich in der Nacht zum Mittwoch nach einer mehr als achtstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses darauf verständigt, die Stromsteuer für alle Verbraucher im Land im gesamten Jahr 2027 auf das europäische Minimum zu senken. Zudem wurde ein Zeitplan für die Einführung eines befristeten Spritpreisdeckels ab dem 1. Januar 2027 beschlossen.

Bei der Einigung handelt es sich bislang um einen politischen Beschluss des Koalitionsausschusses, der noch kein Gesetz ist. Er muss noch in den Haushaltsentwurf aufgenommen sowie von Regierung und Parlament beschlossen werden.

Stromsteuer auf europäisches Minimum

Dem Entwurf zufolge, der deutschen Medien vorliegt, sinkt die Stromsteuer vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2027 auf den in der EU zulässigen Mindestsatz von 0,1 Cent pro Kilowattstunde, statt wie bisher 2,05 Cent. Die Kosten für diese Senkung belaufen sich auf rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Regierung plant, die Senkung dauerhaft zu machen, allerdings nur, wenn eine nachhaltige Finanzierung im Haushalt 2028 gesichert ist. Die Finanzierung für 2027 soll aus Überschüssen des EEG-Kontos erfolgen; sollte dies nicht ausreichen, will die Koalition ein zusätzliches Maßnahmenpaket beschließen. Die Vereinbarung muss nun in den Haushalt 2027 einfließen, der vom Haushaltsausschuss des Bundestages gebilligt wurde.

Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zufolge bringt die Senkung einem Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden eine Ersparnis von rund 7,75 Euro pro Monat, während ein Single mit 1500 Kilowattstunden etwa 3 Euro im Monat spart. Unternehmen mit hohem Verbrauch profitieren hingegen stärker. Bislang war die Steuer lediglich für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft reduziert worden.

Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte das Ergebnis und erklärte, man habe versprochen, die Stromsteuer zu senken, und dieses Versprechen auch gehalten. Kleinbetriebe und Familien würden diese Entlastung spüren, so Merz.

Spritpreisdeckel zunächst für drei Monate

Der Koalitionsausschuss beschloss zudem, dass die Bundesregierung am 2. Dezember einen Gesetzentwurf und eine Verordnung für einen Spritpreisdeckel auf den Weg bringen soll. Dieser soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten, nachdem der Bundestag das Gesetz gebilligt hat. Der Beschluss begründet diesen Schritt mit der außergewöhnlichen Lage infolge der Entwicklungen in der Straße von Hormus.

Der Deckel ist gleich doppelt befristet: Das Gesetz läuft nach zwölf Monaten aus, die Verordnung bereits nach drei Monaten, wobei eine Verlängerung vor Ablauf geprüft werden soll. Die Bundesländer erhalten die Möglichkeit, regional unterschiedliche Höchstpreise nach oben oder unten festzulegen. Das Bundeswirtschaftsministerium wird die Obergrenzen regelmäßig veröffentlichen, während die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt die Einhaltung durch die Tankstellen überwacht. Die genaue Höhe des Deckels wurde noch nicht festgelegt.

Keine Einigung bei der Rente

In den Bereichen Rentenreform und dem Ausgleich der kalten Progression konnte sich die Koalition indes nicht einigen. Die Fraktionsvorsitzenden teilten in einem Schreiben an die Abgeordneten mit, dass die übrigen Themen in den kommenden Tagen beraten werden.

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Bild: Bundeskanzleramt in Berlin, Lukas Beck / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0


Quellen

tagesschau.de, Stromsteuer und Spritpreisdeckel kommen, zeitlich begrenzt, 18.11.2026, Link
t-online.de, Spritpreis an der Tankstelle: Benzin, Diesel und Co. ab Januar gedeckelt, 18.11.2026, Link
n-tv.de, Vorerst nur für 2027: Koalition einigt sich auf Senkung der Stromsteuer, 18.11.2026, Link