Deutsches Bundesverfassungsgericht weist BSW-Beschwerde zur Bundestagswahl 2025 ab – Keine Neuauszählung
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Österreich Jetzt Nachrichten, Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025 abgewiesen und den Einspruch als unzulässig eingestuft. Damit wird es weder eine Neuauszählung der Stimmen noch eine Wiederholung der Wahl geben.
Was hat das Gericht entschieden?
Das Gericht gab am Mittwoch, den 18. November 2026, einen Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Oktober 2026 bekannt. Zur Begründung hieß es, die Beschwerde habe keine hinreichend konkreten Tatsachen vorgetragen, die einen Wahlfehler belegen könnten, welcher die Sitzverteilung im Parlament verändern würde. Der bloße Verweis auf mögliche Fehler oder die Aufstellung unbestätigter Vermutungen reiche nicht aus, selbst wenn es sich um eine Vielzahl solcher Möglichkeiten handele. Die Entscheidung erging einstimmig.
Hintergrund der Beschwerde
Das BSW, das 2024 von Sahra Wagenknecht gegründet wurde und heute den Namen Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft trägt, hatte den Einzug in den Bundestag mit knapp 9500 Stimmen Rückstand auf die Fünf-Prozent-Hürde verpasst. Die Partei forderte eine bundesweite Neuauszählung und betonte, ihre Stimmen seien mit denen einer kleineren Partei namens Bündnis Deutschland verwechselt worden und gültige Stimmen seien bei der Zählung unberücksichtigt geblieben.
Der Bundestag hatte den Antrag auf Neuauszählung im Dezember 2025 abgelehnt, woraufhin die Partei vor das Verfassungsgericht zog. Wagenknecht zählte zu den vier Beschwerdeführerinnen. Bei einem Erfolg der Klage hätte die Partei Mandate im Parlament erhalten, die gesamte Sitzverteilung hätte sich verschoben, und die regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte ihre Mehrheit nicht allein gehalten.
Reaktionen der Partei
Wagenknecht bezeichnete den Beschluss als Fehlurteil, das der Demokratie schade, und kündigte an, dass die Partei weitere rechtliche Schritte prüfen werde. Parteichef Fabio De Masi nannte den Tag einen schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland, während Co-Chefin Amira Mohamed Ali die Ablehnung der Neuauszählung als Skandal wertete und erklärte, die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Parlaments bleibe unbeantwortet.
Für die Partei, deren Umfragewerte seit dem Ausscheiden aus dem Bundestag gesunken sind, bedeutet der Beschluss einen neuen Rückschlag. Im Herbst verlor sie bei Wahlen in zwei von drei Bundesländern und konnte die Fünf-Prozent-Hürde lediglich in Sachsen-Anhalt überwinden.
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Foto: Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Andreas Siess (Eisensafran) / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Quellen
ZDFheute, Keine Neuauszählung: BSW scheitert mit Beschwerde zu Bundestagswahl, 18.11.2026, zdfheute.de
WELT, BSW scheitert mit Verfassungsbeschwerde zur Bundestagswahl, Wagenknecht spricht von Fehlurteil, 18.11.2026, welt.de