Immunitätsausschuss im Parlament empfiehlt einstimmig Auslieferung von FPÖ-Abgeordneter Nicole Sunitsch und lehnt Aufhebung der Immunität von Andreas Hanger (ÖVP) ab
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Österreich Jetzt News, Wien
Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hat einstimmig empfohlen, die Staatsanwaltschaft ermitteln zu lassen gegen die FPÖ-Abgeordnete Nicole Sunitsch. Das Parlament wird dies voraussichtlich in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch beschließen, wie die Zeitung oe24 berichtete.
Sunitsch ist Bürgermeisterin von St. Michael in Obersteiermark in der Steiermark. Bei dem Fall geht es um einen Streit über Widmungsfragen in der Gemeinde, der Vorwurf lautet Amtsmissbrauch. Der Ausschuss stellte einstimmig fest, dass kein Zusammenhang zwischen dem der Abgeordneten zugeschriebenen Handeln und ihrer parlamentarischen Tätigkeit besteht, was die Voraussetzung für die Aufhebung der Immunität ist. Die Abgeordnete gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil als unschuldig.
Keine Aufhebung der Immunität für Hanger
Dagegen wird die Immunität des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger nicht aufgehoben. Laut oe24 war lediglich die FPÖ dafür, Ermittlungen der Justiz gegen ihn zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte die Aufhebung seiner Immunität wegen des Verdachts auf Datenschutzübertretungen beantragt – ein Antrag, dessen Details wir gestern veröffentlicht haben.
Was die Aufhebung der Immunität bedeutet
Mitglieder des Nationalrats in Österreich genießen Immunität, die eine Strafverfolgung ohne Zustimmung des Parlaments verhindert, sofern die Causa mit ihrer politischen Tätigkeit in Verbindung steht. Die Aufhebung der Immunität bedeutet weder eine Anklage noch eine Verurteilung, sondern erlaubt der Staatsanwaltschaft lediglich die Fortführung der Ermittlungen.
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Bild: C.Stadler/Bwag / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Quellen
oe24, Nationalrat: FPÖ-Mandatarin wird ausgeliefert, 18.11.2026, https://www.oe24.at/a/nationalrat-fpoe-mandatarin-wird-ausgeliefert-900134157
Fortsetzung unserer früheren Berichterstattung: https://austrianownews.com/?p=57384