Deutsche Regierung billigt Gesetzentwurf: Gewalttätigen Elternteilen soll Umgangsrecht entzogen werden können
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Austria Now News, Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 18. November 2026, einen Gesetzentwurf zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts gebilligt, der darauf abzielt, Kinder besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Künftig soll es demnach möglich sein, einem Elternteil, das Gewalt gegen den anderen Elternteil ausübt, den Umgang mit dem Kind zu untersagen.
Was beinhaltet der Entwurf?
Familiengerichte sind derzeit zwar verpflichtet, häusliche Gewalt in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen, es gibt jedoch keine klaren Regeln dafür, wann einem gewalttätigen Partner der Umgang untersagt wird – insbesondere dann, wenn sich die Gewalt nicht direkt gegen das Kind richtet. Diese Lücke soll der Entwurf schließen, indem er ausdrücklich festlegt, dass ein gewalttätiger Elternteil vom Umgangsrecht ausgeschlossen werden kann, ebenso bei einer Gefährdung von Leben, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung eines Elternteils. Zudem enthält er eine rechtliche Definition von häuslichen Gewalt und einen Kriterienkatalog, den die Gerichte anwenden sollen.
Umfassendere Rechte für Kinder
Der Entwurf räumt Kindern ab 14 Jahren ein Mitentscheidungsrecht ein, da Vereinbarungen der Eltern über Sorge und Umgang ihrer Zustimmung bedürfen. Kinder erhalten zudem ein eigenes Recht auf Kontakt zu Großeltern und Geschwistern. Getrennt lebende Elternteile dürfen künftig während ihrer Betreuungszeit alltägliche Entscheidungen allein treffen, wie etwa, ob ein kranken Kind zu Hause bleibt oder in die Schule geht. Die Übertragung der alleinigen Sorge bleibt weiterhin ausschließlich den Familiengerichten vorbehalten und kann nicht per elterlicher Vereinbarung erfolgen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD bezeichnete den Entwurf als die größte Reform des Kindschaftsrechts seit Jahrzehnten. Sie erklärte, Kinder leiden ebenfalls darunter, wenn ein Elternteil Gewalt gegen den anderen ausübt, und das Kindeswohl stehe an erster Stelle. Der Entwurf zielt zudem darauf ab, die Vorgaben der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umzusetzen, die Deutschland im Jahr 2017 ratifiziert hat.
Wann tritt das Gesetz in Kraft?
Bei dem heutigen Beschluss handelt es sich um einen Regierungsentwurf und noch nicht um ein geltendes Gesetz. Das Vorhaben geht nun in den Deutschen Bundestag, wo es im kommenden Jahr beraten werden soll. Das Justizministerium rechnet frühestens im zweiten Halbjahr 2027 mit einer Umsetzung.
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Bild: Eingang zum Bundesministerium der Justiz in Berlin, De-okin, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
Quellen
tagesschau.de, Sorgerechtsreform: Kein Umgangsrecht mehr für gewalttätigen Elternteil, 18.11.2026, Link
ZDFheute, Eltern kann bei häuslicher Gewalt Sorgerecht entzogen werden, 18.11.2026, Link