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Österreichisches Parlament beschließt Medienunterstützung: 22,5 Millionen Euro jährlich für Abo-Zeitungen, FPÖ stimmt dagegen

Dieser Artikel wurde aus dem Arabischen übersetzt. Original auf Arabisch lesen

Österreich Jetzt Nachrichten, Wien

Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch, dem 18. November 2026, ein neues Medienhilfspaket beschlossen, das vor allem eine neue Förderung für den Vertrieb von Printzeitungen im Abonnement vorsieht. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam mit den Grünen, während die FPÖ das Paket ablehnte, wie der Österreichische Rundfunk (ORF) berichtete.

Was umfasst das Paket?

Das Gesetz sieht eine Förderung für die Zustellung von Abo-Tages- und Wochenzeitungen in Höhe von 22,5 Millionen Euro jährlich vor. Zudem wurden weitere 4 Millionen Euro für unadressierte Druckschriften bereitgestellt, die wöchentlich oder vierzehntägig erscheinen und mindestens einen ganzen Verwaltungsbezirk abdecken.

Um die Wettbewerbsfähigkeit von Medienunternehmen gegenüber internationalen Plattformen zu stärken, wird der Transformationsfonds in den Jahren 2027 und 2028 um jährlich 4 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro Aufstockung erhöht. Das Paket sieht zudem 100.000 Euro jährlich für rechtliche Beratung und Unterstützung von Journalistinnen und Journalisten vor, die eingeschüchtert oder angegriffen werden; dieser Betrag soll im Jahr 2027 als Anschubfinanzierung für die Einrichtung einer unabhängigen Anlaufstelle auf 200.000 Euro verdoppelt werden.

Kritik der FPÖ und Reaktion der Regierung

Die FPÖ kritisierte in der Debatte den Ausschluss gratis verteilter Zeitungen wie Heute und Österreich von der Vertriebsförderung und bezeichnete das Paket als Klientelpolitik. Der Mediensprecher der Partei, Christian Hafenecker, sagte, die Gelder fließen nur an jene Medien, die der Regierung genehm sind.

Die Regierungsfraktionen lobten das Paket hingegen als wichtigen Schritt für die Demokratie. Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte, dass der Journalismus eine demokratische Infrastruktur sei, die stabile Rahmenbedingungen brauche. Er unterstrich, dass das Ziel nicht sei, dass Medien die Regierung loben, sondern dass sie frei und unabhängig arbeiten und die Regierung auch kritisieren können.

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Foto: Alexander Barth / Wikimedia Commons, CC BY 2.0


Quellen

ORF.at, Neue Zustellförderung für Printmedien beschlossen, 18.11.2026, https://orf.at/stories/3448562/