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Deutsche Regierung beschließt Gesetzesentwurf für befristete Arbeitsverträge bis zu vier Jahren und erleichtert Kündigungsschutz für Topverdiener

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Österreich Jetzt News, Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 18. November 2026, einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) gebilligt, der Unternehmen erlaubt, neue Arbeitskräfte ohne Sachgrund für bis zu vier Jahre befristet einzustellen, und den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer mit sehr hohen Gehältern lockert, wie das Arbeitsministerium bekannt gab.

Der Text befindet sich nach wie vor im Status eines Gesetzentwurfs und muss vor seinem Inkrafttreten noch im Bundestag und im Bundesrat beraten und verabschiedet werden. Unser Portal hatte am 11. November bereits Details zum ersten Entwurf veröffentlicht.

Befristungen ohne Sachgrund bis zu 48 Monate

Kern des Vorhabens ist die Ausweitung der sogenannten sachgrundlosen Befristung. Wer bis zum 31. Dezember 2030 eingestellt wird, kann demnach für eine Höchstdauer von 48 Monaten ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden, wobei der Vertrag innerhalb dieses Zeitraums bis zu sechsmal verlängert werden kann. Laut Angaben des Evangelischen Pressedienstes (epd) bedeutet dies eine Verdopplung der derzeit zulässigen Höchstdauer.

Die Regierung begründet die Regelung als befristete Maßnahme zur Bewältigung einer schwierigen wirtschaftlichen Phase und betont, das Ziel sei es, Unternehmen die Einstellung von Personal zu erleichtern.

Abfindung statt Weiterbeschäftigung für Topverdiener

Der Entwurf sieht zudem eine Einschränkung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte vor, deren Einkommen das 1,75-fache der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung übersteigt. Laut epd entspricht dies im kommenden Jahr voraussichtlich einem Bruttojahresgehalt von mehr als 185.000 Euro. Kommt ein Arbeitsgericht zum Schluss, dass eine Kündigung solcher Personen unwirksam ist, kann das Arbeitsverhältnis künftig auf Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, ohne dass der Arbeitgeber hierfür eine Begründung vorlegen muss.

Sonntagsarbeit in Bäckereien und Bibliotheken

Darüber hinaus erleichtert der Entwurf Bäckereien und Konditoreien die Beschäftigung ihres Personals an Sonn- und Feiertagen und erlaubt es auch öffentlichen Bibliotheken, an diesen Tagen zu öffnen und Mitarbeiter einzusetzen.

Minister Schweitzer erklärte, das Ziel bestehe darin, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, Neuinstellungen zu ermöglichen und den Weg für die Arbeitsplätze der Zukunft zu bereiten, wobei er auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen verwies. Der Entwurf setzt Beschlüsse um, auf die sich die Spitzen der Koalition aus Union und SPD im vergangenen Juli geeinigt hatten.

Was vorerst unverändert bleibt

Die bisherigen Regelungen zu Verträgen und zum Kündigungsschutz bleiben so lange in Kraft, bis das Parlament das Gesetz verabschiedet und es offiziell verkündet wird. Einen genauen Termin für das Inkrafttreten sämtlicher Bestimmungen hat die Regierung noch nicht genannt, während der epd anmerkte, dass die meisten Änderungen kurz nach ihrer Verabschiedung in Kraft treten dürften.

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Bild: Gebäude des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der Mauerstraße in Berlin, Jörg Zägel, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0


Quellen