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Deutschland: Regierung beschließt Reform des Unterhaltsvorschusses mit Einkommensgrenze ab 2029 und Fahrverbot für Unterhaltsverweigerer

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Austria Now News, Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 18. November 2026, einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Familie zur Reform des Unterhaltsvorschusses gebilligt. Dieser sieht ab 2029 eine Einkommensgrenze für den Anspruch vor und verschärft die Sanktionen für Elternteile, die keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen, wie die Bundesregierung mitteilte.

Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Unterstützung für Kinder, die bei einem alleinziehenden Elternteil leben. Er wird gezahlt, wenn der andere Elternteil keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt zahlt, und die Behörden holen sich das Geld anschließend von der unterhaltspflichtigen Person zurück.

Einkommensgrenze ab 2029

Dem Entwurf zufolge entfällt der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ab dem Jahr 2029, wenn das zu versteuernde Einkommen des alleinerziehenden Vaters oder der Mutter mit einem Kind 40.000 Euro übersteigt. Diese Grenze erhöht sich für jedes weitere Kind um 10.000 Euro. Das zu versteuernde Einkommen liegt unter dem Bruttogehalt, da es nach Abzug von Freibeträgen und bestimmten Ausgaben wie Beiträgen zur Krankenversicherung berechnet wird.

Zudem sieht der Entwurf vor, dass der Vorschuss künftig grundsätzlich nur noch gezahlt wird, wenn der andere Elternteil bekannt ist. Laut der Nachrichtenagentur epd hat das Ministerium einen früheren Plan verworfen, die Höchstaltersgrenze für das Kind auf 16 Jahre zu senken; der Vorschuss bleibt wie seit Mitte 2017 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes möglich.

Bußgelder und Fahrverbot für Verweigerer

Der Entwurf zielt darauf ab, die Rückforderung von Geldern von unterhaltspflichtigen Elternteilen zu erleichtern. Wer keinen Unterhalt zahlt, muss künftig auf Anforderung jederzeit seine finanzielle Situation offenlegen und bei Bedarf persönlich bei der zuständigen Stelle erscheinen. Wer die Zusammenarbeit verweigert, muss mit Bußgeldern von bis zu 2.000 Euro und sogar einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten rechnen. Zudem können künftig zusätzliche Einkünfte wie das Weihnachtsgeld vollständig statt wie bisher nur zur Hälfte gepfändet werden.

Die Regierung erklärt, die Reform diene der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und solle sicherstellen, dass die Unterstützung den Kindern zugutekommt, die sie tatsächlich benötigen.

Wie geht es weiter?

Der Beschluss ist nach wie vor ein Gesetzentwurf und wird nun im Bundestag und Bundesrat beraten. Bis zu seinem Inkrafttreten gelten die aktuellen Regeln für den Unterhaltsvorschuss uneingeschränkt weiter. Unser Portal hatte bereits am 11. November über die Details des Plans des Familienministeriums berichtet, bevor dieser dem Kabinett vorgelegt wurde.

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Foto: Jugendamt Darmstadt, Reise Reise, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0


Quellen