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Gesetzesentwurf in Österreich: 300-Euro-Karte jährlich für Kinder aus einkommensschwachen Familien ab 2027

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Österreich Now News – Wien

Das österreichische Sozialministerium hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf in die Begutachtung geschickt, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien ab dem Jahr 2027 eine neue Unterstütungskarte namens Teilhabekarte im Wert von 300 Euro pro Jahr erhalten sollen. Das Vorhaben läuft parallel zur Reform der Sozialhilfe und ist derzeit noch ein Gesetzentwurf, der nicht beschlossen ist.

Für wen ist die Karte bestimmt?

Die Karte richtet sich an Kinder und Jugendliche, die selbst oder deren Eltern keine Sozialhilfe beziehen, die jedoch mit einem niedrigen Einkommen leben. Die Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn die Familie im laufenden oder vorherigen Jahr eine Ausgleichszulage, einen Kinderzuschlag, eine Schulbeihilfe oder Heimbeihilfe bezogen hat oder wenn das Nettojahresarbeitseinkommen bei einer unterhaltspflichtigen Person in der Familie 21.928 Euro und bei zwei Personen 32.891 Euro nicht überschreitet.

Die Karte wird ab der ersten Schulstufe bis zum Ende der Schulausbildung gewährt und kann für Jugendliche, die an Programmen des AMS teilnehmen oder im Rahmen des Inklusionsprogramms NEBA unterstützt werden, bis zum 24. Lebensjahr verlängert werden.

Wofür wird sie verwendet?

Die Karte kann zur Deckung schulbezogener Kosten, für den Zugang zu außerschulischen Bildungs- und Freizeitaktivitäten sowie für den Kauf von Kleidung und Körperpflegeprodukten genutzt werden.

200.000 Begünstigte und 60 Millionen Euro

Das Ministerium schätzt die Zahl der Anspruchsberechtigten laut den dem Entwurf beigefügten Wirkungsorientierten Folgenabschätzungen auf rund 200.000 Kinder und Jugendliche. Für die Karte sind im kommenden Jahr 60 Millionen Euro und in den Folgejahren jeweils 65 Millionen Euro jährlich veranschlagt. Die Frist zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf endet am 25. November, bevor dieser später dem Parlament vorgelegt wird.

Die Regierung hatte die Karte im vergangenen September im Rahmen ihrer Pläne zur Reform der Sozialhilfe angekündigt, und die Übermittlung des Gesetzestextes in die Begutachtung ist der erste offizielle Schritt zu deren Umsetzung.

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Symbolbild


Quellen

ORF: Teilhabekarte für benachteiligte Kinder in Begutachtung, 18.11.2026, Link