Deutschland: Regierung verknüpft 83 Milliarden Euro für Schienennetz mit verbindlichen Zielen und Strafen von bis zu einer Million Euro pro Woche für DB InfraGO
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Austria Now News, Berlin: Der deutsche Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat am Mittwoch, 18. November 2026, eine neue Leistungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik und der zur Deutschen Bahn gehörenden DB InfraGO vorgestellt, die für die Instandhaltung und den Ausbau des Schienennetzes zuständig ist. Die Vereinbarung verknüpft staatliche Milliardenbeträge mit messbaren Zielen und öffnet erstmals die Tür für finanzielle Sanktionen, sollte das Unternehmen hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Mehr als 80 Milliarden Euro in fünf Jahren
Laut der Zeitung „Welt“ fließen in den kommenden fünf Jahren 83 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in die Sanierung des Netzes. Bilger erklärte, der Staat stelle über 80 Milliarden Euro zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur bereit und erwarte im Gegenzug spürbare Fortschritte sowie pünktlichere Züge, die für die Fahrgäste spürbar seien.
Die Vereinbarung sieht bis zum Jahr 2031 die Erneuerung von mehr als 7.200 Weichen, rund 7.500 Kilometern Gleisen und rund 2.000 Kilometern Oberleitungen vor. Hinzu kommen die Modernisierung von 500 Bahnhöfen, die Ausrüstung von mindestens 1.000 Kilometern Strecke mit dem digitalen Zugsicherungssystem ETCS sowie die Generalsanierung von 13 Hochleistungskorridoren mit einer Zehnjahres-Garantie gegen größere Baumaßnahmen nach Abschluss der Arbeiten.
71 Indikatoren und Strafen bei Verfehlungen
Die Vereinbarung umfasst 40 Leistungsindikatoren, 20 Berichtskennzahlen und 11 Finanzkennzahlen. Dem Bundesministerium für Verkehr wird ein umfassendes Prüfrecht mit direktem Zugriff auf Infrastrukturdaten eingeräumt. Sollte sich abzeichnen, dass das Unternehmen seine Ziele verfehlt, muss es dies melden und Gegenmaßnahmen einleiten. Dem von der „Welt“ eingesehenen Entwurf zufolge kann der Staat Strafzahlungen von bis zu 250.000 Euro pro Woche verhängen, wenn Abhilfemaßnahmen nicht rechtzeitig vorgelegt oder umgesetzt werden – und bis zu einer Million Euro pro Woche bei verspäteten Quartals- und Jahresberichten. Bei unplanmäßigen Verzögerungen oder zusätzlichen Streckensperrungen während der Korridorsanierungen drohen Strafen von bis zu 100.000 Euro pro Tag.
Was noch nicht entschieden ist
Die Vereinbarung soll eine Laufzeit von fünf Jahren ab 2027 haben, bedarf jedoch zuvor der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags sowie des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn. Bilger betonte, dass Boni-Entscheidungen für Manager des Unternehmens nicht in die Zuständigkeit seines Ministeriums, sondern in die des Aufsichtsrats fielen. Bis Oktober war im Fernverkehr lediglich etwa jeder zweite Zug pünktlich, während die Bundesregierung an ihrem Ziel festhält, bis 2029 eine Pünktlichkeitsquote von 70 Prozent zu erreichen. Darüber hinaus unterstützt der Staat die Netzinstandhaltung im Laufe von fünf Jahren mit rund 18 Milliarden Euro, um die Trassenpreise zu stabilisieren – ein Vorgehen, dessen Wirksamkeit der Verband der Güterwaffen kritisch sieht.
Dies folgt auf Bilgers Ankündigung zu Wochenbeginn, wonach die Leistung des Unternehmens künftig anhand von 71 Indikatoren gemessen werden soll, worüber wir am 16. November berichteten.
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Foto: Bybbisch94 via Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Quellen
Welt: Bis zu eine Million Euro pro Woche, jetzt drohen der Bahn empfindliche Strafen, 18.11.2026, Link
n-tv: Forderungskatalog vorgelegt: Bund will die Bahn mit angelegten Daumenschrauben fit machen, 18.11.2026, Link