Defizit von über 150 Mio. Euro bedroht Insolvenz-Entgelt-Fonds: Regierung bei Finanzierung uneins
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Austria Now News, Wien
Die österreichischen Regierungsparteien sind sich weiterhin uneinig über die Schließung einer Finanzierungslücke im Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF), der Arbeitnehmern ihre offenen Ansprüche sichert, wenn ihr Arbeitgeber insolvent wird. Unstimmigkeiten dazu traten am Mittwoch, dem 18. November 2026, während einer Debatte im Nationalrat über einen Bericht des Rechnungshofs zum Fonds zutage, wie der ORF berichtete.
Lücke von mehr als 150 Millionen Euro
Der Fonds wird im Wesentlichen aus Beiträgen der Arbeitgeber finanziert. Laut ORF führt die mehrmalige Senkung dieser Beitragssätze bei weiterhin hohen Insolvenzzahlen dazu, dass dem Fonds im kommenden Jahr ein Finanzdefizit von über 150 Millionen Euro droht.
Gegensätzliche Positionen in der Koalition
Die Volkspartei (ÖVP) und NEOS lehnten eine Erhöhung der Lohnnebenkosten durch höhere Arbeitgeberbeiträge strikt ab. Der Koalitionspartner SPÖ schloss wiederum Kürzungen bei den Leistungen des Fonds ebenso aus wie eine Finanzierung des Defizits aus Steuergeldern.
Aus der Opposition sprach sich der FPÖ-Abgeordnete Michael Fürtbauer gegen eine Erhöhung der Unternehmensbeiträge aus, während die Grünen von Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) eine Anhebung der Beiträge forderten, wie es das Gesetz im Falle einer Unterdeckung des Fonds vorsieht.
Was das für die Beschäftigten bedeutet
Im Falle einer Firmeninsolvenz deckt der Fonds die noch nicht ausgezahlten Gehälter und Ansprüche der Beschäftigten ab. Eine Entscheidung über die Schließung der Lücke wurde bislang nicht getroffen; die Beratungen im Parlament beschränkten sich auf die Debatte über den Rechnungshofbericht, ohne dass über eine Änderung der Finanzierung oder der Leistungen abgestimmt wurde.
Weitere Beschlüsse in derselben Sitzung
In derselben Sitzung beschloss der Nationalrat einstimmig eine direkte Befreiung von Feuerwehrfahrzeugen von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) anstelle der bisherigen nachträglichen Rückvergütung. Zudem wurde einstimmig eine Änderung des Schulgesetzes verabschiedet, die die Bürokratie bei den Matura-Prüfungen reduziert.
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Foto: Carole Raddato / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0
Quellen
ORF: Weiter Uneinigkeit bei Insolvenzentgeltfonds, 18.11.2026, https://orf.at/stories/3448609/