Nordrhein-Westfalen steuert auf explizites Verbot von Nikab und Burka an Schulen zu: Gesetzesentwurf vor Verabschiedung im Landtag
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Austria Now News, Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen (NRW), das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland, steuert auf ein explizites Verbot der Gesichtsverhüllung an Schulen im Schulgesetz zu, einschließlich Nikab und Burka. Dies erfolgt im Rahmen eines Gesetzesentwurfs der Landesregierung aus CDU und Grünen, der kurz vor der finalen Verabschiedung im Landtag in Düsseldorf steht, wie der WDR und die Zeitung WELT berichteten.
Was sieht der Entwurf vor?
Dem Text des Gesetzesentwurfs zufolge dürfen Schülerinnen und Schüler die Kommunikation weder durch ihr Verhalten noch durch das Verhüllen ihres Gesichts behindern oder die Pflicht zur Teilnahme am Unterricht beeinträchtigen. Das Verbot beschränkt sich nicht auf den Unterricht, sondern erstreckt sich auf das gesamte Schulgelände sowie auf außerschulische Schulveranstaltungen.
Der Entwurf sieht Ausnahmen aus besonderen gesundheitlichen Gründen oder für bestimmte Aktivitäten vor, wie etwa das Tragen von Schutzmasken im Chemieunterricht oder aufgrund einer Krankheit.
Begründung der Regierung: Klarstellung einer bestehenden Rechtslage
Die Schulministerin des Landes, Dorothee Feller (CDU), erklärte, dass unmittelbare Kommunikation nicht nur auf Sprache beruhe, sondern auch Mimik, Gestik und Blicke umfasse, was eine wichtige Voraussetzung für gemeinsames Lernen, individuelle Förderung und eine faire Leistungsbewertung sei. Die Landesregierung beschreibt die Änderung als Klarstellung der bestehenden Rechtslage, da die Verpflichtung, das Gesicht nicht so zu verhüllen, dass die Kommunikation behindert wird, bereits bestehe und der neue Text keine grundlegende Änderung von Rechten und Pflichten mit sich bringe.
Das Schulministerium räumte ein, dass ihm landesweit keine verlässlichen Zahlen darüber vorliegen, wie viele Schülerinnen am Unterricht mit Gesichtsverhüllung teilnehmen, wies jedoch darauf hin, dass einige Schulen in dieser Angelegenheit mehr Rechtssicherheit gefordert hatten.
Haltungen der Parteien
Der Entwurf stößt bei der Opposition im Landtag grundsätzlich auf Zustimmung. Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP halten eine explizite Regelung für sinnvoll, betonten jedoch, dass die Schulen verhältnismäßig agieren müssten. Die AfD hingegen meint, der Entwurf gehe nicht weit genug, und fordert ein explizites Verbot der sogenannten islamischen Verhüllung. Eine integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion sagte, die Formulierung sichere die volle Teilnahme am Unterricht unter Wahrung der Religionsfreiheit, während der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs (VLBS) davor warnte, dass eine zu allgemeine Formulierung Grundrechte beeinträchtigen und bestimmte Gruppen benachteiligen könnte.
Gerichtlicher Hintergrund
Das Thema beschäftigte deutsche Gerichte bereits mehrfach. Im Jahr 2024 bestätigte das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Berufsschule, die einer 17-jährigen Schülerin mit Nikab den Unterrichtsbesuch untersagt hatte. Ein Gericht in Hamburg hatte hingegen vor einigen Jahren entschieden, dass ein Verbot ohne explizite gesetzliche Grundlage unzulässig sei, woraufhin Hamburg sein Schulgesetz anpasste. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern verfügen über ähnliche Regelungen.
Bislang handelt es sich bei der Neuregelung lediglich um einen Gesetzesentwurf, der noch nicht verabschiedet wurde. Ein Termin für die Schlussabstimmung im Landtag wurde noch nicht bekannt gegeben.
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Foto: Landtagsgebäude von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, Tuxyso über Wikimedia Commons, Lizenz CC BY-SA 3.0
Quellen
WDR, Neuregelung im Schulgesetz: NRW verbietet Gesichtsschleier in der Schule, 18.11.2026: www1.wdr.de
WELT, Nordrhein-Westfalen will Vollverschleierung an Schulen verbieten, 19.11.2026: welt.de