EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Pensionsfondssteuern ein und stellt Ultimatum zum Schutz des Nationalparks Hohe Tauern
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Austria Now News, Wien
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, dem 19. November 2026, zwei neue Schritte gegen Österreich im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen EU-Vorschriften gesetzt: Der erste ist ein neues Verfahren wegen Steuergesetzen, die sie als diskriminierend gegenüber ausländischen Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften erachtet, der zweite eine begründete Stellungnahme zum Naturschutz im Nationalpark Hohe Tauern im Bundesland Salzburg, die den Weg für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ebnen könnte.
Die beiden Schritte erfolgen am selben Tag, an dem die Kommission bekannt gab, Klage gegen Österreich wegen des Europäischen Haftbefehls einzureichen.
Pensionsfonds: Acht Staaten im Visier
Laut ORF hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und sieben weitere Staaten – Deutschland, Spanien, Italien, Polen, Portugal, Rumänien und Belgien – eingeleitet, da deren Steuergesetze nach Ansicht Brüssels gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs innerhalb der EU verstoßen.
Die Kommission erklärt, dass diese Gesetze inländische Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften von der Steuer auf Erträge aus ihren Investitionen befreien, während vergleichbare Fonds und Unternehmen aus anderen EU- oder EWR-Staaten dieser Steuer unterliegen. Zudem ist es ausländischen Anbietern nicht gestattet, Rückstellungen zur Deckung künftiger Verpflichtungen gegenüber Kunden zu bilden, während inländische Anbieter diese von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abziehen können.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass grenzüberschreitende Investitionen dieser Fonds für das Funktionieren der europäischen Kapitalmärkte, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die Sicherung der Pensionen der Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sind. Brüssel wird den acht Staaten formelle Aufforderungsschreiben übermitteln; diese haben zwei Monate Zeit zu antworten und die Bedenken auszuräumen, andernfalls kann die Kommission zum nächsten Schritt übergehen, der begründeten Stellungnahme.
Nationalpark Hohe Tauern: Risiko eines Gangs vor das Gericht
In einem zweiten Dossier kritisierte die Kommission laut salzburg.ORF.at, dass Österreich seinen Verpflichtungen im Rahmen der FFH-Richtlinie (Habitat-Richtlinie) und der Vogelschutzrichtlinie im Salzburger Teil des Nationalparks Hohe Tauern nicht nachkomme.
Die Kommission stützt sich auf Gutachten von Experten, die ihrer Ansicht nach eine erhebliche Verschlechterung einiger natürlicher Lebensräume innerhalb des Nationalparks belegen. Sie wirft Österreich vor, keine hinreichend konkreten Ziele für den Schutz von Arten in diesem Gebiet festgelegt und keine angemessenen Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Verschlechterung der Lebensräume zu verhindern; zudem garantiere das nationale Recht nicht die Einhaltung aller erforderlichen Prüfungsanforderungen.
Die Kommission hatte bereits in den Jahren 2023 und 2024 Aufforderungsschreiben übermittelt, doch Österreich hat nach Angaben Brüssels nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, weshalb nun eine begründete Stellungnahme nach Wien geschickt wurde. Österreich hat zwei Monate Zeit zu antworten und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, andernfalls kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.
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Foto: Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Euro Pictures / Wikimedia Commons, CC BY 2.0; Nationalpark Hohe Tauern nahe Krimml, Andrew Bossi / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.5
Quellen
ORF.at: Verfahren gegen Österreich wegen Pensionsfonds, 19.11.2026, https://orf.at/stories/3448690/
salzburg.ORF.at: EU beklagt mangelnden Nationalparkschutz, 19.11.2026, https://salzburg.orf.at/stories/3380280/