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Karin Kneissl antwortet der MA 35 in Wien: Besitze keine russische Staatsbürgerschaft und Entzug würde mich staatenlos machen

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Austria Now News, Wien

Die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl hat gegen das Verfahren der Wiener Abteilung MA 35 zur Prüfung des Entzugs ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft Einspruch erhoben und betont, dass sie keine russische Staatsbürgerschaft besitzt, wie der ORF am Donnerstag, dem 19. November 2026, berichtete.

Stellungnahme aus St. Petersburg

Kneissl veröffentlichte ihre Stellungnahme via Telegram aus der russischen Stadt St. Petersburg und erklärte darin, dass sie seit März 2026 mit der MA 35 korrespondiere und der Wiener Behörde bereits vor sieben Monaten mitgeteilt habe, dass sie keine Doppelstaatsbürgerschaft besitze. Sie fügte hinzu, dass sie den zuständigen Beamten mitgeteilt habe, dass ein Entzug ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft sie staatenlos machen würde und sie in diesem Fall einen von den Vereinten Nationen ausgestellten Pass beantragen werde. Zudem wies sie auf die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich sowie auf ein Abkommen des Europarats hin.

Streit um die Zuständigkeit

Kneissl wies die Begründung einer Sprecherin der MA 35, wonach die Wiener Behörde zuständig sei, weil ihr letzter Wohnsitz in der Bundeshauptstadt lag, entschieden zurück. Dies sei nicht korrekt; ihr Hauptwohnsitz habe zwischen Oktober 1998 und Dezember 2021 in der niederösterreichischen Gemeinde Seibersdorf gelegen, womit ein Verfahrensfehler vorliege. Zudem gab sie an, in Russland lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung zu besitzen.

Hintergrund des Falls

Anfang der Woche wurde bekannt, dass die MA 35 eine offizielle Prüfung zum Entzug von Kneissls Staatsbürgerschaft durchführt. Ausgangspunkt war eine Anzeige der Partei NEOS im März 2026 bei der niederösterreichischen Landesregierung, die anschließend an die Wiener Behörden weitergeleitet wurde. Kneissl leitet in St. Petersburg ein Forschungszentrum für Geopolitik und trat wiederholt als Kommentatorin im russischen Staatsfernsehen auf.

Gemäß dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1985 kann die österreichische Staatsbürgerschaft unter anderem wegen des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit entzogen werden oder wenn ein Staatsbürger im Dienst eines fremden Staates steht und durch sein Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Republik gemäß § 33 erheblichen Schaden zufügt, wobei sich Österreich durch internationale Abkommen grundsätzlich verpflichtet hat, Staatenlosigkeit zu vermeiden. Bislang ist in dem Verfahren noch keine Entscheidung ergangen.

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Archivbild: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / Wikimedia Commons, CC BY 2.0, mit gestalterischen Elementen


Quellen

ORF Wien: Staatsbürgerschaft: Kneissl widerspricht MA 35, 19.11.2026, wien.orf.at/stories/3380292