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AfD-Kandidat in Sachsen-Anhalt kündigt Kandidatur als Ministerpräsident für 8. Dezember an – Abstimmung um eine Woche vorgezogen

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Austria Now News, Magdeburg:

Der deutsche AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, dass er bei einer Sondersitzung des Landtags am 8. Dezember für das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt kandidieren wird – eine Woche vor dem bislang im Raum stehenden Termin am 15. Dezember. Die Ankündigung erfolgte am Donnerstag, dem 19. November, in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete.

Im Falle seiner Wahl wäre Siegmund der erste AfD-Ministerpräsident eines Bundeslandes in der Geschichte Deutschlands. Bislang handelt es sich jedoch lediglich um eine Ankündigung einer Kandidatur; es hat noch keine Abstimmung stattgefunden, und eine Mehrheit ist keineswegs gesichert.

Warum wurde der Termin vorgezogen?

Siegmund erklärte, die Sondierungsgespräche seien schneller vorangekommen als erwartet und seine Partei habe eine Grundlage für die Planung einer stabilen Regierungsarbeit über fünf Jahre. Als weiteren Grund nannte er den Wunsch, die Medienstaatsverträge noch vor Jahresende rechtskonform zu kündigen, wofür nur noch wenige Wochen verblieben. Im Video zeigte er ein Dokument, bei dem es sich um den unterzeichneten Wahlvorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten handeln soll.

Gemäß der Landesverfassung muss der Landtag unverzüglich einberufen werden, wenn ein Viertel seiner Mitglieder dies beantragt – was die AfD alleine tun kann.

Mehrheitsverhältnisse

Die AfD, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, war aus der Landtagswahl am 6. September mit deutlichem Vorsprung als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie stellt 39 von 83 Sitzen – genau so viele wie CDU, SPD, Die Linke und Grüne zusammen, während das BSW fünf Abgeordnete stellt.

Siegmund benötigt im ersten und zweiten Wahlgang 42 Stimmen, also drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Die CDU-Fraktion hat jedoch beschlossen, den Saal während der Abstimmung zu verlassen, während das BSW beabsichtigt, sich zu enthalten, was seinen Weg zu einer Mehrheit unklar macht. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, plant, gegen ihn anzutreten.

Derzeit laufen Gespräche zwischen AfD und BSW über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die von einer AfD-geführten Minderheitsregierung umgesetzt werden könnte, wobei das BSW eine Koalition mit der AfD ausschließt. Gleichzeitig führen andere Parteien im Land Gespräche über einen parteilosen Ministerpräsidenten.

Besorgnis unter Migranten

Viele Migrantinnen und Migranten im Bundesland verfolgen diese Entwicklungen mit Sorge, da das Wahlprogramm der Partei Kürzungen bei Hilfen für Migranten und eine Verschärfung der Abschiebe-Politik vorsah, wie wir bereits in einem Bericht über die Wohnsitzauflage berichteten, die viele daran hindert, das Bundesland zu verlassen.

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Foto: Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt, Olaf Kosinsky über Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de, und Foto von Ulrich Siegmund, RoyZuoMedia über Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0


Quellen