Berliner Menschenrechtsorganisation erstattet Strafanzeige gegen Ex-Mossad-Chef und fordert Festnahme vor Bundestag-Besuch
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Austria Now News, Berlin: Die in Berlin ansässige Menschenrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) hat bei der deutschen Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den ehemaligen Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit den Pager- und Funkgeräteexplosionen im Libanon im September 2024 erstattet.
In einer am Donnerstag, den 19. November 2026, veröffentlichten Erklärung forderte die Organisation die Bundesanwaltschaft auf, einen Haftbefehl gegen Barnea zu erwirken und ihn bei seiner Einreise nach Deutschland festzunehmen. Bislang handelt es sich hierbei um eine Anzeige einer zivilgesellschaftlichen Organisation; aus den verfügbaren Quellen geht nicht hervor, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet oder eine Entscheidung hierzu getroffen hat.
Bevorstehender Besuch im Bundestag
Die Organisation erklärte, die Strafanzeige erfolge anlässlich Barneas bevorstehenden Besuchs in Deutschland, wo er am 25. November 2026 bei einem parlamentarischen Frühstück im Gebäude des Deutschen Bundestages sprechen soll. Wie n-tv unter Berufung auf die „taz“ berichtete, sieht sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, wegen der Schirmherrschaft für diese Veranstaltung Einwänden aus den eigenen Reihen gegenüber.
Was die Organisation vorbringt
Das ECCHR führt an, Barnea habe selbst eine Schlüsselrolle bei der Planung und Durchführung der Angriffe im September 2024 eingeräumt, als Tausende präparierte Pager und Funkgeräte fast zeitgleich in Wohnhäusern, Geschäften, Straßen und öffentlichen Orten im Libanon detonierten. Bei den Explosionen wurden der Organisation zufolge mindestens 37 Menschen getötet und mehr als 3.400 verletzt, darunter zahlreiche Zivilisten, Kinder und medizinisches Personal, von denen viele Augen, Hände oder Finger verloren.
Die Organisation sieht in den Angriffen wahllose und unverhältnismäßige Akte, da sie sich gegen Besitzer von Geräten richteten, die zuvor an die Hisbollah geliefert worden waren, ohne zwischen legitimen militärischen Zielen und Zivilisten zu unterscheiden. Damit erfüllten sie den Tatbestand von Kriegsverbrechen nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch. Alexander Schwarz, Co-Leiter des Programms für Völkerstraftaten bei der Organisation, betonte, Deutschland dürfe mutmaßlichen Kriegsverbrechern keine Bühne bieten; die Wahrscheinlichkeit einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit Barneas sei hoch.
Israel hingegen erklärte laut n-tv, die Angriffe hätten sich gegen Mitglieder der vom Iran unterstützten Hisbollah gerichtet. Eine Stellungnahme von Barnea oder der Bundesanwaltschaft zu der Strafanzeige lag in den verfügbaren Quellen bislang nicht vor.
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Foto: Steffen Prößdorf über Wikimedia Commons, Lizenz CC BY-SA 4.0
Quellen
- ECCHR, ECCHR erstattet Strafanzeige gegen ehemaligen Mossad-Chef David Barnea wegen Kriegsverbrechen im Libanon, Festnahme während anstehenden Deutschland-Besuchs gefordert, 19.11.2026, Link
- n-tv, Beteiligung an Kriegsverbrechen?: Menschenrechtler fordern Festnahme von Ex-Mossad-Chef in Deutschland, 19.11.2026, Link