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Bludenz: ÖVP setzt Vertagung von Oppositionsantrag in Causa Bürgermeister Simon Tschann mit einer Stimme Mehrheit durch

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Austria Now News, Vorarlberg

Die Bludenzer Stadtvertretung in Vorarlberg hat am Donnerstagabend, dem 19. November 2026, die Abstimmung über einen Antrag zur Aufarbeitung der Causa um ÖVP-Bürgermeister Simon Tschann vertagt, nachdem die ÖVP die Vertagung mit einer Mehrheit von 17 zu 16 Stimmen aller Oppositionsparteien durchgesetzt hatte, wie der ORF Vorarlberg berichtet.

Was der Antrag beinhaltete

Der gemeinsame Antrag von NEOS und der Liste Team für Bludenz zielte darauf ab, Konsequenzen aus dem rechtskräftigen Urteil gegen Tschann wegen Amtsmissbrauchs zu ziehen, und umfasste drei Punkte: transparente und nachvollziehbare Bauverfahren, ein Bekenntnis zum Rechtsstaat sowie die Offenlegung möglicher Verfahrenskosten für die Stadt. Über diese Punkte wurde nicht abgestimmt; stattdessen soll sich nun eine Arbeitsgruppe damit befassen, für die kein Zeitplan festgelegt wurde.

Die Positionen der Parteien

Vizebürgermeisterin Andrea Mallitsch (ÖVP), die die Vertagung beantragt hatte, erklärte, die Formulierung des Antrags müsse vor einer Entscheidung noch präzisiert werden, und die Vertagung diene nicht dazu, etwas zu verhindern oder hinauszuzögern. Die Opposition hingegen sah in dem Schritt ein politisches Manöver, um einer inhaltlichen Entscheidung auszuweichen.

Die SPÖ-Mandatare bekräftigten ihre Forderung nach einem Rücktritt des Bürgermeisters, während sich FPÖ-Fraktionsobmann Joachim Weixlbaumer den Rücktrittsforderungen nicht anschloss, jedoch seine Unterstützung für den Antrag ankündigte. ÖVP-Stadtvertreter Cenk Dogan verteidigte Tschann und verwies auf dessen Direktwiederwahl im Jahr 2025 trotz des damals bereits vorliegenden erstinstanzlichen Urteils sowie darauf, dass er sich entschuldigt und Geldstrafen sowie Anwaltskosten aus eigener Tasche bezahlt habe. Tschann hatte sich vor Beginn der Sitzung nochmals öffentlich entschuldigt.

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Foto: gsigsi / Wikimedia Commons, CC BY 2.5


Quellen

ORF Vorarlberg: Causa Tschann: ÖVP setzt Vertagung durch, 20.11.2026, vorarlberg.orf.at/stories/3380321