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Deutscher Bundesrat stoppt Gesetz zu Kita-Sprachtests und ruft Vermittlungsausschuss wegen Finanzierungsstreit an

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Austria Now News, Berlin: Der deutsche Bundesrat hat am Freitag, dem 20. November 2026, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Startchancen in Kitas (Kita-Startchancengesetz) gestoppt, das einheitliche Sprach- und Entwicklungstests für vierjährige Kinder vorsieht. Mit deutlicher Mehrheit beschloss die Länderkammer, den Vermittlungsausschuss anzurufen, sodass Bund und Länder nun nach einem Kompromiss suchen müssen.

Der Bundestag hatte das Gesetz in der Vorwoche beschlossen, jedoch kann es nach der Entscheidung der Länder vorerst nicht in der aktuellen Fassung in Kraft treten, bis beide Seiten im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielen.

Was sieht das Gesetz vor?

Das Gesetz sieht vor, spätestens im Alter von vier Jahren Entwicklungsdaten aller Kinder in mehreren Bereichen zu erheben, mit einem besonderen Schwerpunkt auf Sprache sowie der sozial-emotionalen, motorischen und mathematischen Entwicklung. Diese Überprüfung soll ab 2029 bundesweit in den Kindergärten verpflichtend werden, wobei Kinder mit Förderbedarf gezielt unterstützt werden sollen, um spätere Probleme in der Volksschule zu vermeiden. Zudem sollen Kitas mit einem hohen Anteil an Kindern aus schwierigen Verhältnissen mehr Personal erhalten.

Der Streit ums Geld

Die Länder befürworten den Inhalt des Gesetzes zwar ausdrücklich, werfen dem Bund jedoch vor, die Kosten auf die Länder und Gemeinden abzuwälzen. Laut einem Bericht der Zeitung „Welt“ unterstützt der Bund die Kindergärten derzeit mit rund 2 Milliarden Euro pro Jahr. Das Gesetz sieht vor, diese Unterstützung schrittweise auf 1,5 Milliarden, dann 1,2 Milliarden und schließlich etwa 1 Milliarde Euro jährlich zu reduzieren, ehe die Finanzierung durch den Bund ab 2035 ganz auslaufen soll.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), erklärte, Sprachtests seien zwar richtig, doch ihr Preis dürfe nicht der Zusammenbruch der Frühförderung sein. Auch die Ministerin für Kinder und Familie in Nordrhein-Westfalen, Verena Schäffer (Grüne), betonte, der Bund könne den Ländern nicht neue Standards diktieren und sich dann aus der Finanzierung zurückziehen. Dies bekräftigte auch die für Bildung zuständige Berliner Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU).

Der nächste Schritt

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärte, die Bundesregierung sei unverzüglich zu Vermittlungsgesprächen bereit. Sie verwies darauf, dass es Lösungsoptionen gebe, und zeigte sich zuversichtlich, Ergebnisse im Sinne aller Kinder zu erzielen. Der Deutsche Städtetag hatte zuvor eine Überarbeitung des Gesetzes gefordert und betont, dass eine Qualitätssteigerung mit weniger Geld nicht gelingen könne.

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Foto: Plenarsaal des Deutschen Bundesrates, Andreas Praefcke / Wikimedia Commons, CC BY 3.0


Quellen

DER SPIEGEL, Frühkindliche Bildung: Bundesrat bremst Kita-Startchancengesetz aus, 20.11.2026: spiegel.de

WELT, Bildungspolitik: Bundesrat stoppt Gesetz zu Kita-Sprachtests, 20.11.2026: welt.de