Deutschland: Bundesrat billigt Notfallreform – 116117-Beratung rund um die Uhr und integrierte Notfallzentren in Spitälern
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Austria Now News, Berlin: Der deutsche Bundesrat hat am Freitag, dem 20. November 2026, das Reformgesetz für das Notfall- und Rettungsdienstsystem gebilligt, das zuvor vom Bundestag beschlossen worden war. Die seit Jahren erwartete Reform zielt darauf ab, Patienten in dringenden Fällen der passenden Behandlung zuzuführen, anstatt überfüllte Notaufnahmen in den Spitälern aufzusuchen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete, gab es im Bundesrat Bedenken zu einzelnen Punkten, etwa zur Standortplanung und zur Finanzierung der Rettungskosten. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses erhielt jedoch keine Mehrheit, nachdem Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) Verbesserungen über eine Protokollerklärung zugesagt hatte.
Nummer 116117 als erste Anlaufstelle für Patienten
Kern der Reform ist ein vom Minister so genannter Notfallwegweiser, insbesondere nachts und an Wochenenden, wenn normale Arztpraxen geschlossen sind. Unter der einheitlichen Rufnummer der Kassenärzte 116117 erhalten Anrufer rund um die Uhr eine Ersteinschätzung zum weiteren Vorgehen. Viele Fälle können über eine telefonische oder Video-Konsultation in sogenannten Akutleitstellen gelöst werden.
Das Gesetz sieht zudem eine digitale Vernetzung mit dem Notruf 112 vor, der für lebensbedrohliche Fälle wie Herzinfarkte und Unfälle reserviert ist. Die dortigen Leitstellen entscheiden, ob ein Rettungswagen, Notarzt oder Hubschrauber entsandt oder der Anrufer an die 116117 weitergeleitet wird. Anrufer bei der 112 erhalten bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand einer anderen Person zudem Anleitung zur Wiederbelebung.
Integrierte Notfallzentren und Priorisierung nach Erstanruf
An ausgewählten Spitälern werden rund um die Uhr geöffnete integrierte Notfallzentren eingerichtet, an manchen Standorten auch spezielle Zentren für Kinder und Jugendliche. Bei der Ankunft durchlaufen Patienten ein Erstassessment an einer zentralen Anmeldung, die den Weg weist: Notaufnahme, nahegelegene Kooperationspraxis oder Bereitschaftspraxis. Um Anrufe bei der 116117 zu fördern, werden Patienten mit entsprechendem Nachweis bei gleicher Dringlichkeit bevorzugt behandelt.
Rettungsdienst als Regelleistung der Krankenversicherung
Der Notfallrettungsdienst wird zu einer regulären Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, nachdem die Kostenübernahme bisher an den Transport in ein Spital gebunden war. Das Gesetz will zudem Fälle verhindern, in denen Patienten diese Kosten selbst tragen müssen. Linnemann betonte, dass derzeit jeder dritte Patient in Notaufnahmen kein Notfall sei.
Die Regierungskoalition fügte dem Gesetz Änderungen am Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge hinzu. Ab Anfang 2027 werden die Ausgabengrenzen für Psychotherapeuten gelockert, Spitäler erhalten 550 Millionen Euro mehr als geplant, und die Pflicht der Krankenkassen, ihre Mitglieder über Erhöhungen der Zusatzbeiträge zu informieren, wird wiedereingeführt.
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Foto: Rettungswagen der Berufsfeuerwehr Hannover, Bernd Schwabe in Hannover, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
Quellen
dpa via MSN, Neuer Notfallwegweiser für Patienten in dringenden Fällen, 20.11.2026, Link
ZEIT ONLINE, Reform: Neuer Notfallwegweiser für Patienten in dringenden Fällen, 20.11.2026, Link