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Salzburger FPÖ-Regierungsmitglieder fordern Nullquote bei Familiennachzug in Entwurf der Niederlassungsverordnung

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Austria Now News, Salzburg

Die drei Mitglieder der Freiheitlichen Partei (FPÖ) in der Salzburger Landesregierung forderten am Freitag, dem 20. November 2026, eine Nullquote beim Familiennachzug. Dies geht aus ihren offiziellen Stellungnahmen zum Entwurf der Niederlassungsverordnung hervor, der von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ausgearbeitet wurde, wie die Zeitung oe24 berichtete. Es handelt sich dabei um eine politische Forderung zu einem Verordnungsentwurf und nicht um einen rechtskräftigen Beschluss.

Was der Entwurf für Salzburg vorsieht

Der Verordnungsentwurf sieht für das Land Salzburg 354 Aufenthaltstitel für den allgemeinen Familiennachzug vor, während dem Bundesland 21 Plätze für Angehörige von anerkannten Flüchtlingen zugewiesen wurden. Die drei Landesräte halten die Verteilung der Aufenthaltstitel auf das Bundesland für unverhältnismäßig und sehen in den vorgeschlagenen Quoten einen deutlichen Widerspruch zu den angekündigten Verschärfungen beim Familiennachzug.

Positionen von Svazek und ihren Kollegen

Landeshauptmann-Stellvertreterin und Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek, zuständig für Integration und Arbeitsmarkt, erklärte gemeinsam mit Wohnbaulandesrat Martin Zauner und Soziallandesrat Wolfgang Fürweger in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und Sozialsystem einer weiteren Zuwanderung entgegenstünden. Sie gaben bekannt, dass sie die Stellungnahmen ihrer Ressorts am Freitag auch an Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) übermittelt haben.

Svazek äußerte die Befürchtung, dass es nicht bei 21 Plätzen bleiben werde, da der Entwurf unter bestimmten Bedingungen die Nutzung eines Großteils der 354 Titel für Angehörige von Asylberechtigten ermögliche. Zudem kritisierte sie, dass Salzburg mehr Titel zugeteilt bekommen solle als Niederösterreich, obwohl Salzburg eine deutlich geringere Einwohnerzahl aufweist.

Wie der aktuelle Stand ist

Die Niederlassungsverordnung befindet sich derzeit noch im Entwurfsstadium; das Innenministerium sammelt aktuell Stellungnahmen dazu ein. Weder die endgültige Fassung der Quoten noch ein Termin für den Beschluss wurden bisher bekannt gegeben.

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Foto: Salzburger Altstadt, Fotograf Uoaei1, Wikimedia Commons, Lizenz CC BY-SA 4.0


Quellen