Austria Now News

Bundesrat billigt Gesetz zur aktiven Cyberabwehr: BSI, BKA und Bundespolizei erhalten Befugnisse zum Stoppen von Cyberangriffen und Löschen von Angreiferdaten

Dieser Artikel wurde aus dem Arabischen übersetzt. Original auf Arabisch lesen

Austria Now News, Berlin: Der Bundesrat hat am Freitag, 20. November 2026, einem Gesetz zugestimmt, das den deutschen Sicherheitsbehörden weitergehende Befugnisse im Umgang mit Cyberangriffen verleiht, nachdem der Bundestag dieses zuvor bereits beschlossen hatte. Damit hat das Gesetz die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Dem neuen Gesetz zufolge beschränken sich die Aufgaben der Behörden künftig nicht mehr auf präventive Maßnahmen, sondern sie erhalten erstmals einen gesetzlichen Auftrag für die sogenannte aktive Cyberabwehr – also das Eingreifen, um laufende Angriffe zu stoppen.

Was sind die neuen Befugnisse?

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei erhalten zusätzliche Werkzeuge. Dazu zählen das Untersagen des Betriebs gefährlicher IT-Systeme, die Umleitung schadhaften Datenverkehrs sowie das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten auf den Systemen der Angreifer.

Wie die „ZEIT“ berichtete, zielen diese Maßnahmen darauf ab, Angriffe zu stoppen und nicht etwa Vergeltungsschläge zu verüben. Die Opposition im Bundestag hatte während der Debatte vor allzu weitreichenden Eingriffsbefugnissen und unklaren Zuständigkeiten zwischen den Behörden gewarnt.

Regierung: Reine Prävention reicht nicht mehr aus

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Daniela Ludwig (CSU), erklärte, Deutschland werde durch die Neuregelung deutlich besser dastehen, wenn es darum gehe, Cyberangriffe tatsächlich abzuwehren und zu verhindern. Sie fügte hinzu, dass reine Präventivmaßnahmen nicht mehr ausreichten und die Cyberlage in Deutschland sowie weltweit angespannt und kritisch sei.

Sie erläuterte, dass sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren grundlegend verändert habe und die digitale Angriffsfläche für Staaten, Unternehmen und Haushalte kontinuierlich waste, während Künstliche Intelligenz das Aufspüren und Ausnutzen von Schwachstellen erleichtere.

Milliardenschäden

Der Branchenverband Bitkom bezifferte die Schäden durch Cyberangriffe für die deutsche Wirtschaft in einer jüngsten Schätzung auf 160,4 bis 205,8 Milliarden Euro binnen eines Jahres. Zu den jüngsten Fällen, die Aufsehen erregten, gehörten Angriffe auf Kühlsysteme in Supermärkten, wodurch Märkte in mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, tonnenweise aufgetaute Ware entsorgen mussten.

Austria Now News – Wir halten Sie stets auf dem Laufenden.

Bild: The National Archives (UK), Wikimedia Commons, CC BY 3.0 (Serverraum, Symbolbild)


Quellen

news.de (dpa), Aktive Cyberabwehr: Bundesrat stimmt neuen Befugnissen zur Cyberabwehr zu, 20.11.2026, Link

DIE ZEIT, Gesetzesreformen: Bundesrat billigt Reformen zu Führerschein, Cyberabwehr und Notfällen, 20.11.2026, Link