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Deutschland: Neuer Entwurf des Wirtschaftsministeriums nimmt Autobahntankstellen vom Benzin- und Dieselpreisdeckel aus

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Austria Now News, Berlin: Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) möchte Tankstellen an Autobahnen vom Spritpreisdeckel ausnehmen, dessen Umsetzung die Regierung für den 1. Jänner 2027 vereinbart hat. Dies geht aus einem neuen Entwurf hervor, den ihr Ministerium in die erste Runde der internen Regierungsabstimmung geschickt hat.

Was der neue Entwurf vorsieht

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Ministeriumskreisen berichtet, tragen Autobahntankstellen aufgrund hoher Pachtgebühren und der Verpflichtung zur Rund-um-die-Uhr-Öffnung durchschnittlich höhere Kosten als normale Tankstellen an anderen Straßen. Im Gegensatz dazu soll der Deckel für Autohöfe gelten.

Der Entwurf sieht zudem vor, den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, vom bundesweiten Deckel abzuweichen, sollten unterschiedliche Beschaffungs- und Transportkosten vorliegen. Das Ministerium betonte, dass die Sicherstellung der Kraftstoffversorgung oberste Priorität habe. Ein Sprecher erklärte, ein niedriger Preis nütze wenig, wenn an der Tankstelle nichts mehr zu verkaufen sei, weil der Verkauf zu diesem Preis wirtschaftlich nicht mehr tragbar werde.

Aktueller Stand und nächste Schritte

Der Entwurf ist noch kein geltendes Recht, sondern befindet sich in der Abstimmung zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf und die dazugehörige Verordnung, die die Berechnungsmethoden für die Höchstpreise bei Benzin und Diesel festlegt, am 2. Dezember verabschieden. Das „Handelsblatt“ berichtete zuerst über den neuen Entwurf.

Die Bundesregierung und die Länder hatten sich aufgrund gestiegener Spritpreise auf die Einführung des Deckels geeinigt, der den aktuell geltenden Tankrabatt ersetzen soll. Die SPD hatte den ersten Entwurf der Ministerin abgelehnt, da dieser zu hohe Hürden für die Aktivierung des Deckels enthielt; die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich dann am Dienstag im Koalitionsausschuss auf die Umsetzung zum 1. Jänner.

Keine gezielte Entlastung für Bürger

Das Ministerium sieht den Preisdeckel nicht als Instrument zur gezielten Entlastung der Bürger. Dies erfordere andere Maßnahmen, wie etwa einkommensabhängige Direktzahlungen auf die Konten der Bürger, was die Bundesregierung technisch derzeit nicht umsetzen könne.

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Bild: Autobahntankstelle in Hamm-Rhynern, Foto: Georg Brox via Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 3.0


Quellen

t-online (dpa): Reiche will Ausnahme bei Tankdeckel: Autobahntankstellen mit Sonderstatus, 21.11.2026, Link

Früherer Bericht auf unserer Seite zur Einigung des Koalitionsausschusses auf den Preisdeckel, 18.11.2026, Link