Europaministerin Claudia Bauer knüpft Österreichs Zustimmung zum EU-Haushalt 2028 bis 2034 nach Costa-Vorschlag über 204 Milliarden Euro Kürzung an drei Bedingungen
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Österreich Now News, Wien
Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat die Zustimmung Österreichs zum langfristigen EU-Haushalt an drei Bedingungen geknüpft und weitere Kürzungen gefordert. Dies geschah, nachdem EU-Ratspräsident António Costa am Samstag einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt hatte, der 204 Milliarden Euro unter dem ursprünglichen Entwurf der Europäischen Kommission liegt – was einer Kürzung von rund zehn Prozent entspricht.
Die drei österreichischen Bedingungen
Wie die Zeitung „Heute“ berichtet, fordert die Ministerin, dass das Gesamtvolumen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) deutlich kleiner wird, Österreichs Nettobeitrag stabil bleibt und der Österreich gewährte Beitragsrabatt über die gesamten sieben Jahre in voller Höhe erhalten bleibt.
Bauer erklärte, Österreich rechne derzeit jeden Euro zweimal um und erwarte dieselbe Disziplin von Brüssel. Sie fügte hinzu, Costa habe einen ersten Schritt getan, aber zwischen seinem Vorschlag und einem tragfähigen EU-Haushalt lägen noch Milliarden. Sie betonte, sie sehe in dem Vorschlag nicht die geforderte deutliche Kürzung. Zudem warnte sie, dass es ohne eine ernsthafte Verhandlungsgrundlage seitens Brüssel bis Jahresende zu keiner Einigung kommen werde.
Was beinhaltet der Vorschlag von Costa?
Der Vorschlag versucht, die Interessen der verschiedenen Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen. Neben Wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheit und Verteidigung sollen auch Landwirtschaft, Regionalförderung und wissenschaftliche Forschung ausreichend berücksichtigt werden. Zudem sollen die nationalen Beiträge im Schnitt nur moderat steigen – von 0,80 auf 0,82 Prozent des Bruttonationaleinkommens.
Costa schlägt vor, einen Teil des Haushalts über fünf neue europäische Einnahmequellen zu finanzieren: Digitale Dienste für Großkonzerne, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus, nicht recycelten Elektroschrott, Tabakprodukte sowie Einnahmen aus dem Emissionshandel. Zusammen mit den bestehenden Einnahmen könnten diese Quellen jährlich rund 60 Milliarden Euro einbringen.
Verhandlungen laufen weiter
Die Verhandlungen über das Budget werden fortgesetzt, da eine Einigung erzielt werden muss, damit der Finanzrahmen für den Zeitraum von 2028 bis 2034 rechtzeitig beschlossen werden kann. Österreich zählt zu den Nettozahlern des EU-Haushalts und zahlt somit mehr ein, als es erhält.
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Foto: Flagge Österreichs und Flagge der Europäischen Union, quinet / Flickr, CC BY 2.0
Quellen
Heute, Ministerin Bauer stellt Bedingung für Österreichs EU-Ja, 21.11.2026, heute.at