Karner klärt auf: Wer nach Ruanda gebracht werden soll – Abgelehnte Asylwerber ohne Vorstrafen
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Österreich Now Nachrichten, Wien
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“, über das die „Heute“ am Samstagabend berichtete, präzisisiert, welche Personengruppe Österreich im Rahmen des Projekts eines gemeinsamen Rückkehrzentrums mit europäischen Partnern nach Ruanda bringen möchte. Er betonte, dass das Projekt mit einer kleinen Anzahl von Personen beginnen wird.
Wer von dem Projekt betroffen ist
Nach der Vorstellung der teilnehmenden Staaten richtet sich das Vorhaben gegen asylwerbende Personen ohne kriminelle Vorstrafen, deren Verfahren final negativ abgeschlossen sind, die jedoch nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Dies unterscheidet sich vom früheren britischen Modell, das vorsah, die Asylverfahren selbst in Ruanda durchzuführen; beim aktuellen Projekt geht es um Personen, deren Verfahren beendet sind. Kraftfahrer beziehungsweise Straffällige würden laut dem Minister weiterhin direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben.
Karner geht davon aus, dass ein Teil der Betroffenen vor einer Verlegung nach Ruanda freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wird. Wer nicht zurückkehren wolle, könne sich in dem ost afrikanischen Land niederlassen. Österreich setzt das Projekt gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland im Rahmen der sogenannten Implementierungsländer-Gruppe um.
Zeitplan und Kosten
Nach einer ersten Arbeitsrunde soll im Dezember eine weitere Delegation auf Beamtenebene in die ruandische Hauptstadt Kigali reisen, Anfang 2027 soll eine Absichtserklärung unterzeichnet werden. Der Minister wies darauf hin, dass sich die Zusammenarbeit nicht auf das Rückkehrzentrum beschränke, sondern auch wirtschaftliche Kooperation und Polizeiausbildung umfasse.
Karner nannte weder die genaue Zahl der Personen, die tatsächlich verlegt werden sollen, noch die Kosten des Projekts. Er verwies jedoch auf Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren infolge sinkender Asylzahlen, ergänzt durch ein Budget für Rückkehrprojekte und EU-Gelder, ohne zu präzisieren, welcher Anteil für das Ruanda-Projekt vorgesehen ist. Er äußerte die Hoffnung, dass sich weitere Länder der Initiative anschließen werden.
Dies schließt an frühere Aussagen des Ministers an, in denen er betonte, dass sich das Projekt noch in der Verhandlungsphase befinde und bisher kein Abkommen unterzeichnet worden sei.
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Archivbild: Gesamtansicht der Stadt Kigali, oledoe / Flickr, CC BY-SA 2.0
Quellen
Heute, Wer wirklich nach Ruanda abgeschoben werden soll, 21.11.2026, heute.at