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Deutsche Justizministerin Hubig plant Gesetzesentwurf: Femizide aus Besitz- und Kontrolldenken sollen als Mord eingestuft werden

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Austria Now News, Berlin: Die deutsche Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) arbeitet an einer Änderung von § 211 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB), der den Straftatbestand des Mordes regelt. Geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende Motive sollen künftig ausdrücklich als Mordmerkmal verankert werden. Ziel des Vorhabens ist es vor allem, sogenannte Femizide eindeutig als Mord einzustufen.

Die „Bild am Sonntag“ berichtete am Sonntag, dem 22. November 2026, über den Gesetzesentwurf, dessen Inhalt von der „ZEIT“ und der Nachrichtenagentur dts übernommen wurde. Hubig hatte diesen Schritt bereits im vergangenen Mai im Rahmen einer Reihe von Gesetzesinitiativen zum Schutz von Frauen angekündigt.

Was soll sich durch den Entwurf ändern?

Die Änderung zielt insbesondere auf Fälle ab, in denen ein Mann eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennen will oder weil er nicht akzeptiert, dass sie selbst über ihr Leben bestimmt. Dem Zeitungsbericht zufolge soll die Neuregelung ermöglichen, dass Tatmotive, die auf patriarchalischem Herrschafts- und Besitzdenken beruhen, rechtssicher und angemessen berücksichtigt werden.

Solche Taten können zwar schon heute als Mord geahndet werden, etwa wenn Gerichte „niedrige Beweggründe“ beim Täter feststellen, dies geschieht jedoch nicht in allen Fällen. Hubig erklärte, dass manche Gerichte eine Tötung aufgrund einer Trennung nach wie vor nicht als Mord einstufen – etwa mit der Begründung, der Täter habe keinen Ausweg gesehen, sei sehr traurig gewesen oder habe seine Partnerin nicht an einen anderen verlieren wollen. Sie betonte: Wer eine Frau tötet, weil sie sich trennen will, muss als Mörder bestraft werden. § 211 StGB sieht für Mord eine lebenslange Freiheitsstrafe vor.

Kein eigener Straftatbestand „Femizid“

Die Ministerin lehnt hingegen die Schaffung eines eigenen Straftatbestands „Femizid“ ab, wie ihn manche Frauenrechtsorganisationen fordern. Dies bringe gegenüber ihrem Plan keine Vorteile, sondern deutlich größere Nachteile. Gegenüber der Zeitung erklärte sie, dass in Deutschland beinahe jeden Tag ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin tötet oder dies versucht.

Laut dem Bundeslagebild des Bundeskriminalamts (BKA) wurden in Deutschland im Jahr 2024 insgesamt 308 Frauen in Straftaten getötet, die sich aufgrund ihres Geschlechts gegen Frauen richteten.

Wie ist der aktuelle Stand des Gesetzesvorhabens?

Der Entwurf des Justizministeriums befindet sich derzeit in der internen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Noch vor Jahresende soll er den Bundesländern und Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt werden. Anschließend wird sich das Bundeskabinett damit befassen, bevor die Beratung im Bundestag und Bundesrat erfolgt. Die Änderung ist somit noch nicht beschlossen und noch nicht in Kraft getreten.

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Bild: Sitz des Bundesjustizministeriums in Berlin, Jörg Zägel / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0


Quellen

DIE ZEIT, Gewalt gegen Frauen: Bundesjustizministerin will Femizid als Mord erfassen, 22.11.2026, Link

dts Nachrichtenagentur über MSN, Hubig will Mordparagraf bei Femiziden verschärfen, 22.11.2026, Link