Innenminister Karner offen für elektronische Fußfessel für strafunmündige Wiederholungstäter unter 14 Jahren
Dieser Artikel wurde aus dem Arabischen übersetzt. Original auf Arabisch lesen
Austria Now News, Wien: Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich offen für die Idee einer elektronischen Fußfessel für Kinder unter 14 Jahren gezeigt, die wiederholt Straftaten begehen. In einem Interview mit der Zeitung „Die Presse“ sagte er, aus Sicht der Polizei könne er sich eine solche Maßnahme gut vorstellen. Dies bedeutet jedoch noch keine offizielle Entscheidung, da das Thema bislang lediglich ein Vorschlag und Gegenstand von Diskussionen ist.
Vorschlag von Wiens Vizebürgermeisterin
Karners Aussagen erfolgten als Reaktion auf eine Frage zu einem Vorschlag von Wiens Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS), die den Einsatz der elektronischen Fußfessel für strafunmündige Minderjährige ins Spiel gebracht hatte. Auch der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl hatte sich vor wenigen Tagen für diesen Vorschlag ausgesprochen, während die Grünen ihn ablehnten.
Karner sagte, die Polizei begrüße jedes Mittel, das ihr Befugnisse im Umgang mit sogenannten jugendlichen Wiederholungstätern unterhalb des Mündigkeitsalters verleihe. Er fügte hinzu, die Option bestehe entweder in einer Herabsetzung des Mündigkeitsalters, wofür es derzeit keine Bereitschaft gebe, oder in Werkzeugen, die dem ein Ende setzen, was er als Sisyphusarbeit bezeichnete.
Entscheidung liegt beim Justizministerium
Der Minister stellte klar, dass die Frage der elektronischen Fußfessel in die Zuständigkeit des Justizministeriums und nicht des Innenministeriums fällt. In Österreich beginnt die Strafmündigkeit ab 14 Jahren, und Personen unter diesem Alter können nach dem Jugendgerichtsgesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden, sodass für die Anwendung der Fußfessel eine neue gesetzliche Grundlage erforderlich wäre, die noch nicht vorgelegt wurde.
Die politische Debatte in Österreich darüber, wie der Staat mit Kindern umgehen soll, die wiederholt schwerer Straftaten verdächtigt werden, hält an. Das Justizministerium hat sich zu dem Vorschlag bislang nicht geäußert.
Austria Now News, wir halten Sie stets auf dem Laufenden.
Foto: Sitz des Innenministeriums im Palais Modena in Wien, Robot8A / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Quellen
Heute: Jedes Mittel recht, Karner-Ansage an Systemsprenger، 22.11.2026، heute.at (unter Berufung auf ein Interview mit Die Presse)