Außenministerin der DR Kongo kritisiert Plan von Österreich und vier europäischen Staaten, abgewiesene Asylwerber für rund 100 Millionen Euro nach Ruanda zu verlegen
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Austria Now News, Wien: Die Außenministerin der Demokratischen Republik Kongo, Thérèse Kayikwamba Wagner, hat scharfe Kritik an den Plänen Österreichs und mehrerer europäischer Staaten geübt, abgewiesene Asylwerber in ein Zentrum nach Ruanda zu verlegen. In einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte sie, dass den geplanten Zahlungen an Ruanda jegliche Transparenz fehle.
Rund 100 Millionen Euro für Ruanda
Wie die Zeitung oe24 berichtet, soll Ruanda rund 100 Millionen Euro für die Aufnahme der abgewiesenen Asylwerber erhalten. Die Kritik der kongolesischen Ministerin richtete sich insbesondere gegen diese Zahlungen, da das Geld an ein Land fließe, dem Kinshasa ein militärisches Eingreifen auf seinem Staatsgebiet vorwirft.
Die Ministerin sagte, dass sich nach wie vor mehr als 10.000 ruandische Soldaten im Kongo befänden, denen Tötungen, Folter und der illegale Abbau von Rohstoffen zugeschrieben würden. Kinshasa wirft Ruanda zudem vor, die Rebellengruppe M23 zu unterstützen, die große Gebiete im Osten des Landes kontrolliert. Ruanda weist diese Vorwürfe zurück.
Österreich unter fünf Ländern hinter dem Plan
Österreich beteiligt sich an dem Projekt gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland. Der Plan wurde am vergangenen Montag auf einer Pressekonferenz in Wien vorgestellt. Ab dem kommenden Jahr sollen die ersten abgewiesenen Asylwerber in das geplante Zentrum in Ruanda verlegt werden, wobei Details zu Unterbringung und Versorgung noch nicht in allen Punkten geklärt sind.
Das Vorhaben stößt auch auf rechtliche Fragen. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ kam der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu dem Schluss, dass die deutsche Bundesregierung für die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU möglicherweise die Zustimmung des Parlaments benötigt. Fragen wie der Rechtsstatus der Verlegten, ihr Recht auf Arbeit, medizinische Versorgung und Bewegungsfreiheit sind noch nicht vollständig geklärt.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Lage in Ruanda seit Jahren. Amnesty International berichtet von starker Repression gegen die Zivilgesellschaft, während Human Rights Watch auf Fälle von willkürlicher Haft, Misshandlung und Folter in Gefängnissen hinweist.
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Foto: Flagge Ruandas, Dave Proffer / Wikimedia Commons, CC BY 2.0
Quellen
oe24: Kongo attackiert Österreich wegen Ruanda-Deal, 22.11.2026, oe24.at