EU-Haushalt: Ministerin Claudia Bauer stellt drei Bedingungen für Zustimmung Österreichs und fordert größere Kürzungen
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Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer von der ÖVP hat drei Bedingungen für die Zustimmung Österreichs zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034 gestellt und vor dem Scheitern der Verhandlungen gewarnt, falls nicht weitere Kürzungen vorgenommen werden.
Ihre Position kommt, nachdem der EU-Ratspräsident António Costa am Samstag einen Kompromissvorschlag vorgelegt hat, der den Haushalt im Vergleich zum Entwurf der Europäischen Kommission um 204 Milliarden Euro beziehungsweise rund zehn Prozent kürzt.
Die drei Bedingungen
- Eine deutliche Verkleinerung des Gesamtvolumens des Haushalts.
- Die Stabilität des österreichischen Beitrags.
- Die vollständige Beibehaltung des Beitragsrabatts für Österreich über die gesamten sieben Jahre.
Bauer erklärte, es müsse klar gekürzt werden, was sie im aktuellen Vorschlag noch nicht sehe. Sie fügte hinzu, dass Österreich derzeit jeden Euro zweimal umdrehe und Costa zwar einen ersten Schritt getan habe, aber noch Milliarden von einem vernünftigen EU-Haushalt trennten. Sie warnte, dass es ohne eine ernsthafte Verhandlungsgrundlage bis Jahresende zu keiner Einigung kommen werde.
Höhere Beiträge und neue Einnahmen
Dem Vorschlag zufolge würden die nationalen Beiträge im Durchschnitt von 0,80 auf 0,82 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. Zudem schlägt die EU neue Einnahmen aus fünf Bereichen vor: digitale Dienste für Großkonzerne, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus, nicht recyceltem Elektroschrott, Tabakwaren und dem Emissionshandel, mit einem Gesamtwert von rund 60 Milliarden Euro jährlich.
Quelle: APA. Bild: rawpixel, CC0