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Österreichische Regierung beschließt neues Gesetz zur Erleichterung und Beschleunigung von Sicherheits- und Rüstungsexporten

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Österreich Now News – Wien

Die österreichische Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat das lange erwartete neue „Sicherheitsexportgesetz“ auf den Weg gebracht, das den Export von Sicherheits- und Rüstungsprodukten aus Österreich erleichtern soll. Der Text befindet sich noch im Stadium eines Regierungsvorhabens und tritt erst nach der Beschlussfassung im Parlament in Kraft.

„Milliardenmarkt vor der Haustür“

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP erklärte nach der Regierungssitzung, man dürfe keinen „Milliardenmarkt vor der Haustür“ liegen lassen, wenn Österreich seine Position als Industrienationen stärken wolle. Er verwies darauf, dass die Investitionen in diesem Sektor in den EU-Staaten zuletzt gestiegen seien, und äußerte die Hoffnung, dass das Gesetz mehr Arbeitsplätze in Österreich schaffen werde.

Der Minister stellte das Projekt in der Pressekonferenz nach der Sitzung gemeinsam mit Justizministerin Anna Sporrer von der SPÖ und Staatssekretär Josef Schellhorn von den NEOS vor.

Was ändert sich durch das Vorhaben?

Das Projekt zielt darauf ab, die Rechtssicherheit zu erhöhen und die Verfahren zu beschleunigen. So sollen Genehmigungs- und Kontrollverfahren durch digitale Abläufe beschleunigt und Routineexporte vereinfacht werden. Zu den wichtigsten Punkten gehören:

Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Das Vorhaben regelt auch sogenannte Dual-Use-Güter, also Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Das Justizministerium wird in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien einen Erlass herausgeben, um Unternehmen und Banken Rechtssicherheit im Hinblick auf § 320 des österreichischen Strafgesetzbuches zu garantieren, der die „verbotene Unterstützung von Konfliktparteien“ unter Strafe stellt.

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Bild: Bernhard Holub / Wikimedia Commons – CC BY-SA 4.0 (Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat)


Quellen