Österreichische Regierung beschließt neues Gesetz zur Erleichterung und Beschleunigung von Sicherheits- und Rüstungsexporten
Dieser Artikel wurde aus dem Arabischen übersetzt. Original auf Arabisch lesen
Österreich Now News – Wien
Die österreichische Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat das lange erwartete neue „Sicherheitsexportgesetz“ auf den Weg gebracht, das den Export von Sicherheits- und Rüstungsprodukten aus Österreich erleichtern soll. Der Text befindet sich noch im Stadium eines Regierungsvorhabens und tritt erst nach der Beschlussfassung im Parlament in Kraft.
„Milliardenmarkt vor der Haustür“
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP erklärte nach der Regierungssitzung, man dürfe keinen „Milliardenmarkt vor der Haustür“ liegen lassen, wenn Österreich seine Position als Industrienationen stärken wolle. Er verwies darauf, dass die Investitionen in diesem Sektor in den EU-Staaten zuletzt gestiegen seien, und äußerte die Hoffnung, dass das Gesetz mehr Arbeitsplätze in Österreich schaffen werde.
Der Minister stellte das Projekt in der Pressekonferenz nach der Sitzung gemeinsam mit Justizministerin Anna Sporrer von der SPÖ und Staatssekretär Josef Schellhorn von den NEOS vor.
Was ändert sich durch das Vorhaben?
Das Projekt zielt darauf ab, die Rechtssicherheit zu erhöhen und die Verfahren zu beschleunigen. So sollen Genehmigungs- und Kontrollverfahren durch digitale Abläufe beschleunigt und Routineexporte vereinfacht werden. Zu den wichtigsten Punkten gehören:
- Die Erleichterung der elektronischen Antragstellung, sodass künftig ein formloses Schreiben des Unternehmens mit der ID Austria ausreicht.
- Die Abschaffung der komplizierten Bedingung für die Bestellung eines „verantwortlichen Beauftragten“ im Unternehmen.
- Die Möglichkeit der befristeten Aussetzung von Genehmigungen bei vorübergehender Änderung der Risikoeinschätzung.
- Die Behörden beschaffen die erforderlichen Dokumente wie Meldeamts- und Strafregisterauszüge künftig selbst.
Güter mit doppeltem Verwendungszweck
Das Vorhaben regelt auch sogenannte Dual-Use-Güter, also Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Das Justizministerium wird in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien einen Erlass herausgeben, um Unternehmen und Banken Rechtssicherheit im Hinblick auf § 320 des österreichischen Strafgesetzbuches zu garantieren, der die „verbotene Unterstützung von Konfliktparteien“ unter Strafe stellt.
Österreich Now News – Wir halten Sie stets auf dem Laufenden.
Bild: Bernhard Holub / Wikimedia Commons – CC BY-SA 4.0 (Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat)
Quellen
- ORF: „Ministerrat bringt Gesetz zu Rüstungsexporten auf den Weg“, 11.11.2026 – Link