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Verfassungsdienst meldet Bedenken bei „Werte-Charta“ im Entwurf zum Integrationspflichtengesetz an – Hohe Geldstrafen in der Kritik

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Austria Now News – Wien

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hat im Zuge des am Donnerstag abgeschlossenen Begutachtungsverfahrens verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken gegen die im Entwurf zum Integrationspflichtengesetz vorgesehene „Werte-Charta“ angemeldet, wie die Austria Presse Agentur (APA) berichtet.

Geldstrafen bei Verweigerung der Unterschrift

Laut Entwurf sollen Flüchtlinge dazu verpflichtet werden, eine „Werte-Charta“ zu unterzeichnen, die unter anderem das Bekenntnis zu den Werten der österreichischen Bundesverfassung und die Ablehnung von Antisemitismus beinhaltet. Wer die Unterschrift verweigert, muss mit Geldstrafen zwischen 250 und 1.500 Euro rechnen, bei Wiederholung drohen bis zu 5.000 Euro. Der Verfassungsdienst stellte in seiner Stellungnahme fest, dass die erzwungene Abgabe eines persönlichen Bekenntnisses unter Androhung von Sanktionen das durch die Europäische Menschenrechtskonvention grundrechtlich geschützte Recht auf Meinungs-, Gewissens- und Glaubensfreiheit berühren könnte.

Hilfsorganisationen fordern grundlegende Überarbeitung

Zahlreiche NGOs forderten eine grundlegende Nachbesserung des Entwurfs und sehen darin neue Integrationshürden statt Erleichterungen. Übereinstimmend kritisierten die Organisationen die Unverhältnismäßigkeit der Sanktionen sowie die Möglichkeit einer Doppelbestrafung, nämlich die Kürzung der Sozialhilfe neben den Verwaltungsstrafen. Auch Caritas, Diakonie, Volkshilfe, der UNHCR und die Bischofskonferenz kritisierten die Einschränkung von Deutschkursen auf Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Die Caritas wies darauf hin, dass Personen, die auf den Ausgang ihrer Berufung warten – Verfahren, die Jahre dauern können – von Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen blieben.

AMS: Umsetzung per 2027 nicht möglich

Das Arbeitsmarktservice (AMS) meldete ernsthafte Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit an und betonte, dass ein Start am 1. Jänner 2027 aufgrund der notwendigen umfangreichen Anpassungen an den IT-Systemen für den automatisierten Datenaustausch nicht möglich sei. Das AMS schlug stattdessen den 1. Jänner 2028 vor. Zudem wurde eine Klärung gefordert, ob das Gesetz auch aktuelle Bezieher von Sozialhilfe sowie Vertriebene aus der Ukraine umfasse.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) kritisierte die Unklarheit über die Zuständigkeit bei Beschwerden gegen Entscheidungen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und erwartet eine erhebliche Mehrbelastung. Das Land Salzburg kritisierte die aus seiner Sicht übermäßige Ausdehnung auf Asylwerber, und Wien sieht in dem Entwurf eine Komplexitätssteigerung des Integrationssystems sowie eine Stärkung des ÖIF-Monopols. Das Gesetz befindet sich noch im Stadium des Entwurfs und ist noch nicht beschlossen.

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Bild: Martin Furtschegger / Wikimedia Commons – CC BY 3.0


Quellen

oe24 (APA): „Integrationsstreit um Sozialhilfe“, 13.11.2026 – Link