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Sondersitzung des Wiener Gemeinderats am 16. November zu MA 35 auf Antrag der FPÖ nach Korruptionsermittlungen

Dieser Artikel wurde aus dem Arabischen übersetzt. Original auf Arabisch lesen

Österreich Jetzt News – Wien

Der Wiener Gemeinderat hält am Montag, 16. November 2026, auf Antrag der FPÖ eine Sondersitzung ab. Diese ist der MA 35 gewidmet – jener Magistratsabteilung der Hauptstadt, die für Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsverfahren zuständig ist –, nachdem Ermittlungen zu Korruptionsverdachten innerhalb der Behörde bekannt wurden, wie die APA und vienna.at berichteten.

Vorwürfe der Opposition und offene Ermittlungen

In einer Pressekonferenz am Freitag, 13. November, übten der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss scharfe Kritik an der Behörde. Nepp erklärte, die Skandale in der MA 35 würden trotz wiederkehrender Reformankündigungen nicht abreißen. Er verwies auf Berichte über Bestechungsverdachte und Urkundenfälschungen sowie auf Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Zusammenhang mit den Ermittlungen.

Diese Verdachtsmomente sind Gegenstand von Ermittlungen; aus den verfügbaren Informationen lässt sich weder die Schuld einer bestimmten Person noch ein generelles Fehlverhalten der Bediensteten der Abteilung ableiten.

Forderungen der Partei

Die FPÖ fordert eine unabhängige Prüfung der Abteilung sowie effektivere interne Kontrollmechanismen. Sie nimmt die zuständige Stadträtin Bettina Emmerling (NEOS) in die Pflicht und fordert Aufklärung darüber, wann sie von den Vorwürfen Kenntnis hatte und welche Schritte gesetzt wurden. Zudem kündigte Krauss Anfragen zu den Kosten bisheriger Reformen und zur Überprüfung von Verträgen mit externen Dienstleistern wie Callcentern an. Laut Nepp haben seit Jahresbeginn 2026 insgesamt 57 Mitarbeiter die Behörde verlassen, wobei unklar sei, wie viele neue Kräfte dazugekommen sind und wie sich der Gesamtpersonalstand entwickelt hat.

Gleichzeitig betonte die Partei, sie lehne jegliche Erleichterung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft ab. Der Abbau von Aktenbergen dürfe nicht zu einer Verwässerung der Prüfstandards führen.

Standpunkt der Stadt und Relevanz für Antragssteller

Die Stadt Wien verweist auf Reformen, die die Abläufe und die Erreichbarkeit der Behörde verbessert haben sollen, während die FPÖ deren Wirksamkeit bezweifelt. Eine direkte Reaktion von Stadträtin Emmerling auf die am Freitag erhobenen Vorwürfe lag den Quellen zufolge zunächst nicht vor. Die MA 35 sieht sich seit Jahren mit Beschwerden über lange Verfahrensdauern und schwer erreichbare Ansprechpartner konfrontiert. Dies betrifft Tausende in Wien lebende Menschen, darunter viele Angehörige der arabischen Community, die auf Entscheidungen zu Aufenthalts- oder Einbürgerungsverfahren warten.

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Symbolbild


Quellen

VIENNA.AT / APA – „Sondersitzung im Gemeinderat nach schweren Vorwürfen gegen MA 35“, 13.11.2026: vienna.at