Österreich und acht weitere EU-Länder fordern von der EU-Kommission strengere Regeln beim Familiennachzug
Dieser Artikel wurde aus dem Arabischen übersetzt. Original auf Arabisch lesen
Österreich Now News – Wien
Österreich und acht weitere europäische Staaten haben die Europäische Union zu deutlich strengeren Regeln beim Familiennachzug von Flüchtlingen aufgefordert. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission drängen sie auf eine Überprüfung der derzeit geltenden EU-Richtlinie, wie der ORF unter Berufung auf Nachrichtenagenturen am Samstag, 14. November 2026, berichtete.
Neun Staaten hinter der Forderung
Neben Österreich wird diese Forderung von Italien, den Niederlanden, Polen, Tschechien, Griechenland, Finnland, Bulgarien und Luxemburg getragen. Es handelt sich dabei in dieser Phase um eine politische Forderung an die Kommission und nicht um einen bereits beschlossenen Rechtsakt oder eine Gesetzesänderung.
In dem Brief wird betont, dass viele Länder, die eine große Zahl von Migranten aufgenommen haben, nun auch vor der Herausforderung des Familiennachzugs stehen. So mussten Schulen in Ballungsräumen zahlreiche Kinder aufnehmen, von denen einige über keine entsprechende Vorbildung verfügten, zudem gerieten der Wohnungsmarkt, Kindergärten, die Gesundheitsversorgung und der Arbeitsmarkt unter Druck.
Europäische Lösung statt nationaler Regeln
Mehrere Staaten hatten laut dem Schreiben zwar nationale Regeln zur Einschränkung des Nachzugs erlassen, doch die unterzeichnenden Minister sind überzeugt, dass es einer europäischen Lösung bedarf – sprich einer gemeinsamen und nachhaltigen Regelung, die Einschränkungen rechtlich gangbar macht. Daher fordern sie die Überarbeitung der betreffenden EU-Richtlinie.
Die aktuelle Richtlinie gewährt im Kern ein Recht auf den Nachzug der Kernfamilie, also von Ehepartnern und minderjährigen Kindern, sofern die betroffene Person keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
Die Situation in Österreich
Österreich hatte den Familiennachzug für etwas mehr als ein Jahr ausgesetzt und dies mit der Belastung der Bildungs- und Sozialsysteme begründet; ausgenommen davon waren lediglich Härtefälle. Seit Kurzem setzt die Regierung auf ein Quotensystem und hat für dieses und das kommende Jahr nur 314 Plätze vorgesehen.
Sowohl die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs als auch die Umstellung auf ein Quotensystem sind rechtlich umstritten, endgültige Gerichtsentscheidungen stehen dazu noch aus.
Österreich Now News – Wir halten Sie stets auf dem Laufenden.
Bild: EU-Kommissionssitz Berlaymont in Brüssel – radkuch.13 / Flickr (CC BY 2.0); Flagge: James Cridland (CC BY 2.0)
Quellen
- ORF.at (mit Agenturen): „Mehrere Länder für Änderungen beim Familiennachzug“, 14.11.2026 – https://orf.at/stories/3448157/