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Deutsches Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Kabelnetzbetreibern gegen Sonderkündigungsrecht für TV-Sammelverträge ab

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Austria Now News – Karlsruhe

Drei Kabelnetzbetreiber in Deutschland haben ihre Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht für Vermieter bei TV-Sammelverträgen verloren, das nach der Abschaffung des sogenannten „Nebenkostenprivilegs“ eingeführt worden war. Der Erste Senat des Gerichts wies die Verfassungsbeschwerden ab.

Was sagte das Gericht?

Gerichtspräsident Stephan Harbarth erklärte, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Gestaltungsspielraums noch nicht überschritten habe, obwohl er die Belastung für die Netzbetreiber als „insgesamt erheblich“ bezeichnete. Die klagenden Unternehmen – Willytel aus Hamburg sowie die bayerischen Firmen Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen GmbH und Ziegelmeier GmbH – hatten argumentiert, dass sie die gesamten Lasten der Abschaffung des Privilegs alleine tragen müssten und ihr Eigentumsrecht sowie die Berufsfreiheit verletzt seien.

Was ist das Nebenkostenprivileg?

Früher schlossen Vermieter TV-Sammelverträge ab und legten die Kosten über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter um, unabhängig davon, ob die Mieter diesen Anschluss nutzen wollten oder nicht. Davon waren in Deutschland mehr als 12 Millionen Mietverhältnisse betroffen. Mieter, die Streaming-Dienste über das Internet bevorzugten, mussten somit trotzdem für die alten Kabelgebühren bezahlen.

Mit der Abschaffung dieses Privilegs vor zwei Jahren wurde Vermietern erlaubt, ihre Sammelverträge mit den TV-Anbietern per 1. Juli 2024 fristlos zu kündigen, ohne dass die Anbieter einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen konnten – was die meisten Vermieter auch taten.

Was bedeutet die Entscheidung für Mieter?

Die aktuelle Lage bleibt unverändert: TV-Kosten dürfen den Mietern nicht mehr über die Betriebskosten verrechnet werden, und jeder Mieter wählt seine Empfangsart selbst. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind endgültig.

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Foto: Asmodea Oaktree / Wikimedia Commons – CC BY 4.0


Quellen