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Neue Sozialhilfe in Österreich: Ministerin Schumann stellt Fristverlängerung in Aussicht – Wien fordert Pause, FPÖ-geführte Länder boykottieren Treffen

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Austria Now News, Wien

Die österreichische Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat erklärt, dass die Bundesregierung bereit sei, die Umsetzungsfrist für die neue Sozialhilfe (Sozialhilfe NEU) zu verlängern, falls die Bundesländer mehr Zeit benötigen sollten. Dies geschah im Vorfeld eines Treffens zwischen Vertretern des Bundes und der Länder, das am Montagnachmittag, dem 16. November 2026, im Sozialministerium in Wien stattfand.

Ministerin: „Nehmen Bedenken der Länder ernst“

In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) betonte Schumann, dass die Regierung die Bedenken der Länder hinsichtlich der Umsetzungsfristen sehr ernst nehme. Das gemeinsame Ziel sei es, dass das neue System für die Menschen reibungslos und verlässlich funktioniere. Aus diesem Grund sieht der Entwurf eine Umsetzungsfrist von neun Monaten vor, die nach Einschätzung des Ministeriums ausreichen sollte, um die Verfahren zu etablieren und die Vernetzung zwischen den Ländern, dem Arbeitsmarktservice (AMS) und anderen Stellen zu gewährleisten.

Die Ministerin fügte hinzu, dass eine Verlängerung möglich sei, falls sich herausstellen sollte, dass eine reibungslose Implementierung tatsächlich mehr Zeit beanspruche, unterstrich jedoch die Dringlichkeit, jetzt mit den Vorbereitungen zu beginnen. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen war nicht vorgesehen.

Wien fordert Stopptaste

Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) forderte hingegen im Ö1-Mittagsjournal die Bundesregierung dazu auf, die „Stopptaste“ zu drücken und alle offenen Fragen erneut zu diskutieren. Er verwies dabei auf die Vielzahl an kritischen Anmerkungen, die während der Begutachtungsphase eingegangen seien.

Hacker erwartet nicht, dass das Gesetz in Wien vor 2028 umgesetzt wird, da den Ländern selbst bei einem Inkrafttreten des Rahmengesetzes zum 1. Jänner 2027 neun Monate Zeit bleiben, um eigene Ausführungsgesetze zu erlassen. Er betonte jedoch, dass Wien das Gesetz letztlich umsetzen werde.

Abwesenheit von FPÖ-Landesräten und Sorgen um die Kosten

Vertreter mehrerer Bundesländer hatten das Projekt bereits in der Vorwoche scharf kritisiert. Während FPÖ-ÖVP-regierte Länder die Sozialhilfeleistungen als nicht ausreichend gekürzt betrachten, fürchten viele Länder zusätzliche Kosten, obwohl der Bund von Einsparungen ausgeht.

Der steirische Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) hatte das Treffen als Boykottaktion angekündigt und die Art der Einbindung der Länder als „Beleidigung“ bezeichnet, bevor am Montag bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter seines Büros die Sitzung online verfolgen würde. Auch die Landesräte Martin Antauer aus Niederösterreich und Wolfgang Fürweger aus Salzburg (beide FPÖ) erschienen nicht persönlich, entsandten jedoch Vertreter aus ihren Fachabteilungen. Die Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabriele Schaunig (SPÖ) nahm per Videoschaltung teil.

Die Reform betrifft einen großen Teil der in Österreich lebenden Menschen, darunter viele Mitglieder der arabischsprachigen Gemeinschaft sowie anerkannte Flüchtlinge, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Eine detaillierte Erläuterung des neuen Systems finden Sie in unserem früheren Bericht: Fragen und Antworten zur Sozialhilfereform.

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Bild: C.Stadler/Bwag und Bernhard Holub, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0


Quellen

oe24 (APA): Sozialhilfe: Start 2027 wackelt, 16. November 2026, Link