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Österreichische Regierung bringt heute rund 50 Gesetzesentwürfe in den Ministerrat: Wehrdienstreform, Klimagesetz und Bundesstaatsanwaltschaft

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Österreich Now News, Wien

Die Bundesregierung in Österreich beabsichtigt, in der Ministerratssitzung am heutigen Dienstag, dem 17. November, rund 50 Gesetzesentwürfe auf einmal zu beschließen. Diese sollen am Mittwoch den zuständigen Ausschüssen des Nationalrats zugewiesen werden. Laut Berichten der Zeitung Heute will die Regierung den Großteil davon noch vor Ende Dezember im Parlament beschließen.

Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP hatte im September einen Herbst der Ergebnisse angekündigt, und nun zeigt sich, was die Dreierkoalition tatsächlich umsetzen kann. Allerdings benötigen einige der wichtigsten Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit, über die die Regierungsparteien allein nicht verfügen, weshalb sie die FPÖ oder die Grünen überzeugen müssen.

Wehrdienstreform

Den knappsten Zeitplan weist die Wehrdienstreform auf, da sie bereits am 1. Jänner in Kraft treten soll, was bedeutet, dass der Nationalrat sie im Dezember beschließen muss. Das Vorhaben umfasst sechs Monate Grundwehrdienst gefolgt von drei Monaten Milizübungen, eine Anhebung des monatlichen Solds für Rekruten von 625 auf 1.000 Euro sowie erstmals ein Anrecht auf Urlaub. Der Zivildienst bleibt vorerst bei neun Monaten und kann nicht vor 2029 auf elf Monate verlängert werden.

Die Forderungen der Opposition gehen auseinander: Die FPÖ fordert eine sofortige Verlängerung des Zivildienstes, NEOS lehnt dies ab, während die Grünen eine bessere finanzielle Entschädigung für Zivildiener fordern. Noch in dieser Woche sind Gespräche mit der FPÖ und den Grünen geplant.

Neues Klimaschutzgesetz

Österreich hat seit Ende 2020 kein Klimaschutzgesetz mehr. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) legt nun einen Entwurf vor, der eine verbindliche Klimaneutralität bis 2050 vorsieht, während das Jahr 2040 lediglich als Richtwert dient und konkrete Maßnahmen für die einzelnen Wirtschaftssekoren erst bis Ende 2027 festgelegt werden sollen. Parallel dazu sollen Änderungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP) die Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Bundesstaatsanwaltschaft

Noch unklar ist die erforderliche Mehrheit für die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Der erste Entwurf war im Sommer von der Justiz auf scharfe Kritik gestoßen; der Streit dreht sich insbesondere um die von der ÖVP geforderte parlamentarische Kontrolle laufender Verfahren, die von SPÖ und NEOS abgelehnt wird. Die Koalition ist hier auf die Stimmen der Grünen angewiesen, deren Justizsprecherin Alma Zadić bereits vor einem Herbst der Misserfolge gewarnt hat.

Nach dem Ministerrat werden die Vorlagen in den Ausschüssen des Parlaments beraten, ehe die entscheidende Phase in den Nationalratssitzungen am 10. und 11. Dezember folgt.

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Foto: Martin Furtschegger über Wikimedia Commons, Lizenz CC BY 3.0


Quellen

Heute: 50 Gesetze auf einmal, Regierung macht jetzt ernst, 17.11.2026, Link