FPÖ fordert in Offenem Brief an österreichische Regierung Herabsetzung der Strafmündigkeit bei schweren Verbrechen
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Die FPÖ hat am Dienstag in einem Offenen Brief an die Bundesregierung erneut ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Jugendliche gefordert und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sowie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) dazu aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Altersschwellenwerts der Strafmündigkeit – zumindest bei schwerwiegenden Delikten – vorzulegen, wie die Zeitung oe24 berichtet.
Was die Partei fordert
Der Forderung zufolge sollen Gerichte bei schweren Verbrechen von unter 14-jährigen Kindern künftig im Einzelfall über strafrechtliche Konsequenzen entscheiden können. Die Unterzeichner vertreten den Standpunkt, dass die Altersgrenze von 14 Jahren nicht mehr der sozialen Realität entspricht; wenn dreizehnjährige Kinder Straftaten begehen, müsse die Justiz prüfen können, ob sie über die geistige und moralische Reife verfügen, das Unrecht der Tat einzusehen.
Die Partei rief die Regierung dazu auf, den ihrer Ansicht nach ideologischen Kuschelkurs gegenüber jugendlichen Tätern zu beenden. Opferschutz müsse oberste Priorität vor ständigem Verständnis für die Täter haben, und der Bundesgesetzgeber müsse die Gesetze sofort anpassen, falls die Instrumente des Jugendgerichtsgesetzes im Umgang mit strafunmündigen Intensivtätern nicht ausreichen.
Wer den Brief unterzeichnet hat
Unterzeichnet wurde das Schreiben von Michael Schnedlitz und Justizsprecher Harald Stefan sowie den beiden Landesparteiobleuten Christof Bitschi und Dominik Nepp.
Hintergrund
Das Alter der Strafmündigkeit liegt in Österreich derzeit bei 14 Jahren. Die FPÖ hat im Nationalrat bereits mehrfach Anträge eingebracht, dieses auf 12 Jahre zu senken. Der aktuelle Brief stellt eine Forderung der Oppositionspartei und keinen Regierungsgesetzentwurf dar.
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Symbolbild
Quellen
oe24: Kuschelkurs beenden, FPÖ schreibt Brandbrief an Regierung, 17.11.2026, oe24.at