Staatsanwaltschaft Berlin stellt AfD-Anzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen Reminigrations-Äußerung ein
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Österreich Jetzt News, Berlin: Der scharfe verbalen Angriffe von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die AfD-Fraktion im Bundestag hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen ihn ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt, wie ein Sprecher mitteilte. Der Vorfall ereignete sich am 9. Oktober 2026, die Entscheidung wurde jedoch erst am Mittwoch, dem 18. November, bekannt.
Was Merz sagte
Die AfD-Fraktion hatte nach der Rede des Kanzlers in der Haushaltsdebatte im Parlament am 9. September Strafanzeige erstattet. In dieser Rede hatte Merz auf die Kritik der Parteivorsitzenden Alice Weidel geantwortet und erklärt, dass Millionen Menschen mit Migrationshintergrund im Handwerk arbeiten und dass das, was die Partei unter dem Begriff Remigration vertreibe, nichts anderes als ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft sei. Er bekräftigte, dass das Wort Remigration ein Synonym für ethnische Säuberung sei.
Der parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, bezeichnete die Äußerung damals als strafrechtlich relevant und wertete sie als verleumderische Beleidigung.
Warum das Verfahren eingestellt wurde
Die Staatsanwaltschaft teilte die Auffassung der Partei nicht. Nach Angaben des Sprechers sind die Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt, da Merz sie im Rahmen seiner Arbeit als Kanzler getätigt habe. Das Verfahren wurde ohne Ermittlungen eingestellt. Die Entscheidung ist nicht vollkommen unanfechtbar, da Beschwerde dagegen eingelegt werden kann.
Der Begriff Remigration gilt als Parole rechtsextremer Kreise, die die Abschiebung großer Zahlen von Migranten und Menschen mit ausländischen Wurzeln aus dem Land fordern. Dies ruft bei vielen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland große Sorge hervor.
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Bild: Plenarsaal des Bundestages, Gerd Eichmann via Wikimedia Commons, CC BY 4.0
Quellen
Welt: Vorwurf der ethnischen Säuberung, Verfahren gegen Merz nach AfD-Anzeige eingestellt, 18.11.2026, Link