EU-Kommission klagt Österreich vor EuGH wegen unvollständiger Umsetzung des Europäischen Haftbefehls
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Austria Now News, Wien
Die EU-Kommission hat am Donnerstag, dem 19. November 2026, angekündigt, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, weil dieses den Europäischen Haftbefehl nicht vollständig umgesetzt hat. Dies berichtete der ORF unter Berufung auf eine Mitteilung der Kommission.
Die Kommission hatte bereits im Dezember 2020 ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, bevor sie nun beschlossen hat, den Schritt vor das Gericht zu wagen.
Was ist der Europäische Haftbefehl?
Der Europäische Haftbefehl ermöglicht vereinfachte Übergabeverfahren für Verdächtige oder Verurteilte zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Wenn eine Justizbehörde in einem Mitgliedstaat einen nationalen Haftbefehl gegen eine Person erlässt, kann sie gleichzeitig einen Europäischen Haftbefehl ausstellen, der im gesamten EU-Raum gilt.
Wo liegt das Problem laut Brüssel?
Nach Angaben der EU-Kommission können die Justizbehörden in Österreich nach österreichischem Recht keine Europäischen Haftbefehle gegen österreichische Staatsbürger vollstrecken. Zudem vertritt die Kommission die Auffassung, dass Österreich die Gründe für eine Ablehnung der Übergabe über die Bestimmungen des EU-Rahmenbeschlusses hinaus erweitert hat, was die ordnungsgemäße Anwendung dieses Mechanismus beeinträchtigt.
Das 2025 in Österreich verabschiedete neue Strafrecht ging zwar auf einige Anmerkungen Brüssels ein, indem es die Auslieferung von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls ermöglichte, die Vollstreckung des Haftbefehls gegen österreichische Staatsbürger blieb jedoch weiterhin nicht möglich.
Nächste Schritte
Nach Angaben des Europäischen Gerichtshofs besteht der erste Schritt des Verfahrens in der Zustellung der Klageschrift an den beklagten Staat, der anschließend zwei Monate Zeit für eine Erwiderung hat. Die durchschnittliche Dauer solcher Verfahren beträgt rund 20 Monate, womit ein Urteil in der Sache erst nach längerer Zeit zu erwarten ist.
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Foto: Gebäude des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, FrDr / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Quellen
ORF.at: Klage gegen Österreich wegen Europäischen Haftbefehls, 19.11.2026, https://orf.at/stories/3448663/