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Nach VfGH-Urteil: Regierung legt Novelle des Parteiengesetzes vor – Social-Media-Betreuung gilt nicht mehr als spendenfrei

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Austria Now News, Wien

Die Regierungsparteien haben diese Woche dem Parlament einen Entwurf zur Novellierung des Parteiengesetzes vorgelegt. Damit soll die Regelung gestrichen werden, wonach die Betreuung der Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern durch Mitarbeiter in den Kabinetten nicht als Parteispende zu werten sei. Dies erfolgt, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) diese Bestimmung als verfassungswidrig eingestuft hatte, wie der ORF am Freitag berichtete.

Warum wurde die Regelung aufgehoben?

Der VfGH kam zu dem Schluss, dass die Ausnahme den Regierungsparteien einen Vorteil gegenüber Oppositionsparteien verschafft und somit den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt. Das Urteil basierte auf einer Beschwerde der FPÖ vom Oktober 2025 gegen das umstrittene Gesetz, das drei Monate zuvor verabschiedet worden war.

Die Regelung umfasste Mitarbeiter der Kabinette von Mitgliedern der Bundesregierung sowie der Landesregierungen und wurde im vergangenen Juli von der Regierung auf Staatssekretäre ausgeweitet.

Warum ist eine neue Änderung erforderlich?

Das Erkenntnis des VfGH hob den entsprechenden Passus grundsätzlich auf, stützte sich jedoch auf eine frühere Fassung des Gesetzes, also den Text vor der Änderung vom Juli. Daher muss nun die aktuell geltende Fassung repariert werden. In der Begründung der Regierungsparteien zur Novelle heißt es, dass die Argumente des Gerichts zur Chancengleichheit zwischen den Parteien auch auf Staatssekretäre anzuwenden seien, weshalb die Regelung auch für diese gestrichen werde.

Legislativer Prozess

Die Änderung liegt bisher als Initiativantrag im Parlament vor und ist noch nicht beschlossen. Der Verfassungsausschuss soll sich nächste Woche damit befassen; eine Abstimmung im Nationalrat könnte im Dezember erfolgen.

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Foto: Guido Radig / Wikimedia Commons, Lizenz CC BY-SA 4.0


Quellen

ORF: VfGH-Urteil zu Social Media: Regierung repariert Parteiengesetz, 20. November 2026, https://orf.at/stories/3448797/