Bundestags-Experten: Plan für Abschiebezentren in Ruanda stößt auf rechtliche Hürden und könnte Zustimmung des Bundestags erfordern
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Austria Now News, Berlin: Rechtsexperten im Deutschen Bundestag sind zu dem Schluss gekommen, dass der Plan der Bundesregierung, einige abgelehnte Asylbewerber in ein Abschiebezentrum in Ruanda zu überstellen, auf erhebliche rechtliche Hürden stößt und möglicherweise die Zustimmung des Bundestages erfordert. Dies geht aus einem Rechtsgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hervor, über das die Zeitung „Handelsblatt“ berichtete.
Was sagt das Rechtsgutachten?
Das 19-seitige Gutachten stammt von der Abteilung Europa- und Völkerrecht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Die Verfasser sind der Ansicht, dass die neue EU-Rückführungsverordnung allein möglicherweise keine ausreichende Rechtsgrundlage für diese Zentren darstellt und eine nationale Rechtsgrundlage nicht automatisch überflüssig wird, da Deutschland weiterhin an nationale verfassungsrechtliche Anforderungen gebunden bleibt.
Die Experten weisen darauf hin, dass eine Abschiebung in einen Drittstaat Grundrechte berühren könne, etwa die persönliche Freiheit, das Familienleben und das Recht auf Zugang zu Gerichten. Laut Gutachten gilt: Je wichtiger eine Entscheidung für die Grundrechte ist, desto präziser muss sie vom Gesetzgeber selbst geregelt werden. Eine unverbindliche Absichtserklärung mit Ruanda reiche ihrer Ansicht nach nicht aus; eher sei der Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags erforderlich, der eine Zustimmung des Parlaments erfordern könnte.
Offene Fragen zu den Rechten der Abgeschobenen
Das Gutachten weist darauf hin, dass die EU-Verordnung keine detaillierten Regelungen zum Aufenthaltsstatus der nach Ruanda abgeschobenen Personen enthalte, ebenso wenig zum Recht auf Arbeit, medizinische Versorgung oder zur Bewegungsfreiheit. Die Wissenschaftlichen Dienste hatten bereits in einem umfassenderen 69-seitigen Gutachten im Oktober ähnliche Vorbehalte geäußert.
Hintergrund des Plans
Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland hatten Anfang dieser Woche angekündigt, im Laufe des nächsten Jahres erste abgelehnte Asylbewerber in ein Rückkehrzentrum in Ruanda überstellen zu wollen. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hatte bei der Ankündigung gesagt, der rechtliche Rahmen für diese Rückkehrzentren sei auf EU-Ebene geschaffen worden.
Es sei angemerkt, dass Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages rechtlich nicht bindend sind, aber eine wichtige Referenz für Abgeordnete in der Diskussion über Gesetze und Abkommen darstellen. Bisher wurde noch keine parlamentarische oder regierungsseitige Entscheidung über die rechtliche Form des Abkommens mit Ruanda getroffen.
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Bild: Reichstagsgebäude in Berlin, Tobiasi0 via Wikimedia Commons, Lizenz CC BY-SA 4.0
Quellen
n-tv: Muss Parlament zustimmen?: Bundestagsjuristen sehen rechtliche Hürden bei Abschiebezentren in Ruanda, vom 21.11.2026, Link