Justizministerin Sporrer beauftragt Ministerium mit Prüfung strengerer Sexualstrafrechte nach Freisprüchen von vier Bulgaren im Fall Laaerbergbad
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Austria Now News, Wien: Nach der breiten Debatte um den Freispruch von vier Männern aus Bulgarien im Fall von Übergriffen auf Mädchen im Wiener Laaerbergbad hat Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) die zuständige Fachabteilung im Justizministerium beauftragt zu prüfen, ob die Beteiligung mehrerer Personen an einem Sexualdelikt als eigenständiger Tatbestand im Strafgesetzbuch geregelt werden sollte.
Hintergrund des Falls
Der Fall geht auf den Sommer 2025 zurück, als vier erwachsene Männer im Wellenbecken des Freibads drei Mädchen im Alter von 16 und 17 Jahren attackiert, mehrmals unter Wasser gedrückt und sexuell belästigt haben sollen. Im November 2026 sprach das Gericht die vier Angeklagten aus Bulgarien mangels Beweisen frei, da nicht festgestellt werden konnte, welcher der Männer welche konkrete Tat begangen hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Mutter eines der Opfer kritisierte das Urteil scharf und forderte eine Gesetzesänderung, während auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) seinerseits eine rasche Verschärfung des Sexualstrafrechts gefordert hatte.
Vorbild Tatbestand Raufhandel
Wie die Zeitung „Heute“ berichtete, steht eine mögliche Änderung nach dem Vorbild des Tatbestands der Beteiligung an einer Schlägerei (Raufhandel) im Raum, der eine strafrechtliche Verfolgung aller Beteiligten ermöglicht, selbst wenn der genaue Beitrag des Einzelnen nicht festgestellt werden kann. Sporrer erklärte gegenüber der Zeitung „Krone“, dass gehandelt werden müsse, wenn sich zeige, dass unerträgliches Verhalten gegenüber Frauen und Mädchen nicht bestraft werden könne. Sie verwies darauf, dass sich die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt dazu verpflichtet habe, das Sexualstrafrecht umfassend zu evaluieren und Schutzlücken zu schließen, darunter die Verankerung des Grundsatzes der expliziten Zustimmung („Nur Ja heißt Ja“).
Noch keine Änderung beschlossen
Bislang wurde keine konkrete Gesetzesänderung beschlossen, da die Prüfung erst klären soll, ob und wo tatsächliche Gesetzeslücken bestehen. Die Beauftragung des Ministeriums ist ein erster Schritt im Gesetzgebungsverfahren und bedeutet noch keinen fertigen Gesetzesentwurf.
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Foto: Justizministerin Anna Sporrer, Bernhard Holub / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Quellen
Heute: Nach Freibad-Freisprüchen, Ministerin prüft schärfere Strafen bei Sexualdelikten, 22.11.2026, heute.at