Verwaltungsgericht Dresden: Grenzkontrollen Deutschlands zu Polen und Tschechien in zwei Fällen rechtswidrig – Urteil nicht rechtskräftig
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Österreich Now News – Dresden
Das Verwaltungsgericht Dresden hat in zwei getrennten Verfahren entschieden, dass die vom Bundesministerium des Innern angeordneten Binnengrenzkontrollen an Deutschlands Grenzen zu Tschechien und Polen zum Zeitpunkt ihrer Durchführung rechtswidrig waren, wie das Gericht am Donnerstag, den 12. November 2026, mitteilte.
Wer sind die Kläger?
Die erste Klage reichte ein Mann aus Görlitz ein, der fast täglich die deutsch-polnische Grenze überquert, da seine Familie in beiden Teilen der geteilten Grenzstadt lebt. Er beanstandete konkret die Überprüfung seiner Identität bei der Einreise nach Deutschland im September 2024.
Die zweite Klage stammte von einem deutschen Staatsbürger aus Brandenburg, der am 18. Mai 2026 bei der Rückkehr aus Prag in einem Reisebus an der deutsch-tschechischen Grenze kontrolliert wurde, wobei die Bundespolizei die Ausweispapiere aller Fahrgäste überprüfte. Nach Angaben des Gerichts reist der Mann regelmäßig zu Freunden und für andere Zwecke nach Tschechien.
Standpunkt der Regierung und Gerichtsentscheidung
In beiden Fällen hatte das Innenministerium die zuvor bestehenden Grenzkontrollen jeweils um sechs Monate verlängert. Die Bundesregierung hielt die Klagen für unzulässig und begründete die Kontrollen mit der Eindämmung irregulärer Migration sowie dem Schutz der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit. Sie verwies darauf, dass die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Kontrolle für die Kläger gering sei, da die Kontrollen lageabhängig zeitlich und örtlich flexibel durchgeführt würden.
Das Gericht gab den Klagen jedoch statt und befand, dass eine Wiederholung der Kontrollen in beiden Fällen keine fernliegende Möglichkeit sei, weshalb es die Kontrollen zum damaligen Zeitpunkt für rechtswidrig erklärte.
Urteil ist nicht rechtskräftig
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage hat das Gericht die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen. Das Urteil bedeutet in dieser Phase keinen Stopp der aktuellen Grenzkontrollen, da es sich auf die beiden konkreten Einzelfälle und den jeweiligen Kontrollzeitraum bezieht.
Deutschland führt im Schengen-Raum vorübergehende Binnengrenzkontrollen durch und verlängert diese regelmäßig. Die Regierung bezeichnet dies als Instrument zur Bekämpfung irregulärer Migration und Schlepperei.
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Symbolbild: Grenzkontrollpunkt an der Autobahn A3 bei Passau (Archivbild) – Raimond Spekking / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Quellen
- WELT (dpa): Gericht erklärt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien in mehreren Fällen für rechtswidrig – 12.11.2026 – welt.de
- BILD: Rechtswidrig! Gericht kassiert Grenzkontrollen – 12.11.2026 – bild.de
- ZEIT ONLINE: Gericht erklärt Grenzkontrollen in zwei Fällen für rechtswidrig – 12.11.2026 – zeit.de