Bundesverwaltungsgericht in Deutschland gibt ehemaliger Bürgermeisterin recht, die weniger verdiente als ihr männlicher Vorgänger und Nachfolger
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Austria Now News, Leipzig: Die ehemalige Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos in Baden-Württemberg hat ihre Klage auf das gleiche Gehalt wie das ihrer männlichen Vorgänger und Nachfolger gewonnen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag, dem 19. November 2026, dass die Gemeinde sie gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert hat, und verpflichtete sie zur Zahlung von 43.500 Euro.
Details zum Fall
Janette Fuchs leitete die im Südschwarzwald gelegene Gemeinde mit rund 2.000 Einwohnern zwischen 2014 und 2022. Zu Beginn ihrer Amtszeit stufte der Gemeinderat sie in die Besoldungsgruppe A14 ein und beförderte sie erst nach Hälfte ihrer Amtszeit in die höhere Gruppe A15, während ihr Vorgänger und Nachfolger – beide Männer – von Anfang an in A15 eingestuft wurden.
Fuchs hatte den Prozess zunächst vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) verloren und focht das Urteil daraufhin vor dem Bundesverwaltungsgericht an.
Warum sah das Gericht eine Diskriminierung?
Der 2. Revisionssenat des Gerichts stellte klar, dass der Fall im Wesentlichen auf Indizien beruhe. Das Protokoll des Gemeinderats habe keine Gründe für die niedrigere Einstufung enthalten, während feststehe, dass die beiden Männer, die das Amt vor und nach ihr innehatten, in eine höhere Stufe eingestuft wurden. Das Gericht sah darin ein Indiz für Diskriminierung, das die Gemeinde nicht widerlegen konnte. Zudem wies es darauf hin, dass nur die Bürgermeisterin unter eine Art Probezeit gestellt wurde, indem ihr Gehalt zur Mitte der Amtszeit überprüft wurde – was gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Gemäß dem Urteil erhält Fuchs 36.500 Euro an Gehaltsdifferenz rückwirkend sowie 7.000 Euro als Entschädigung, insgesamt also 43.500 Euro.
Bedeutung des Urteils
Das Urteil bestätigt, dass die Zahlung eines geringeren Gehalts an eine Frau im Bürgermeisteramt ohne dokumentierten Grund im Vergleich zu ihren männlichen Vorgängern oder Nachfolgern als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gewertet werden kann und dass die zuständige Stelle das Vorliegen objektiver Gründe für den Unterschied nachweisen muss.
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Foto: Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Tim Rademacher, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Quellen
Der Spiegel: Todtmoos, Ex-Bürgermeisterin klagt erfolgreich gegen ungleiche Bezahlung, 19.11.2026, Link