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Austria Now News – Graz
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erwägt eine Anzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, nachdem ein Zelt im Design des Bundesheeres bei einem Sommerfest einer FPÖ-Ortsgruppe verwendet wurde, wie die Zeitung oe24 berichtet.
Die Ortsgruppe in Gössendorf im Bezirk Graz-Umgebung veranstaltete am 11. August ein Sommerfest, an dem auch der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) teilnahm. Die Initiative Stoppt die Rechten bemerkte, dass ein Teil der Feier unter dem Dach eines Bundesheer-Zelts stattfand, was angesichts der für das Heer verpflichtenden parteipolitischen Neutralität Fragen aufwarf.
Antwort der Ministerin auf parlamentarische Anfrage
In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten David Stögmüller erklärte Tanner, dass es sich um ein altes Zelt mit dem Erscheinungsbild handle, das das Bundesheer bis Juli 2018 verwendet habe. Es sei gemäß internen Vorschriften ausgeschieden worden, danach habe eine ministeriumsfremde Person es an sich genommen und verliehen. Die Ministerin betonte, dass das Bundesheer keine parteipolitischen Aktivitäten unterstütze.
Mögliche Anzeige und Geldstrafe
Laut der Anfragebeantwortung wird eine Anzeige geprüft, da die Verwendung des militärischen Hoheitszeichens und des Erscheinungsbildes des Bundesheeres gegen zivilrechtliche Bestimmungen und militärrechtliche Gesetze verstoßen könnte. Laut oe24 drohe der Ortsgruppe im Fall einer Anzeige zumindest eine Geldstrafe. Eine endgültige Entscheidung wurde bisher nicht getroffen.
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Symbolbild
Quellen
- oe24 – FPÖ verwendet Heeres-Zelt: Ministerin überlegt Anzeige – 01.11.2026 – oe24.at
